Einem Bericht des Focus zufolge planen die Bundestagsparteien, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre anzuheben. Die Piratenpartei lehnt diesen Vorschlag nicht grundsätzlich ab, fordert aber zuerst mehr direkte Demokratie und Änderungen im Wahlrecht.
“Durch die Verlängerung hätten die Bürger noch weniger Einfluss auf die Politik. Dies ist nur akzeptabel, wenn neue Mitbestimmungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen eingeführt werden. Wir fordern deshalb, dass Volksabstimmungen endlich auch auf Bundesebene möglich werden”, kommentiert Anja Hirschel. “Über die Verlängerung der Wahlperiode können die Bürger dann selbst entscheiden.”
Das Konzept der Piraten sieht ein dreistufiges Verfahren vor. Mit einer Volksinitiative können Vorschläge in das Parlament eingebracht werden. Sollte dieses den Vorschlag ablehnen, kann über ein Volksbegehren eine Volksabstimmung initiiert werden.
“Mit den Instrumenten der direkten Demokratie haben die Wähler die Möglichkeit, auch während einer Legislaturperiode bei einzelnen Themen mitzuentscheiden. Dies erschwert die direkte Einflussnahme von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung und erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung.”
Auch im aktuellen Bundestagswahlrecht existiert viel Raum für Verbesserungen. So fordert die Piratenpartei unter anderem die Einführung von offenen Listen für die Zweitstimme sowie die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre.
“Politisch interessierte Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist. Sie haben das Recht, über ihre eigene Zukunft mitzubestimmen”, so Hirschel abschließend.
Wenn man ab und zu mal mit CDU-Wählern redet, hört man, dass viele sie wählen weil sie Merkel für Kompetentz halten.
Wenn man da nachbohrt wie sie darauf kommen, ist es die lange Amtszeit. Wenn ihr in eurem Interesse irgend etwas am Wahlverfahren ändern wollt, dann müsst ihr fordern, dass die Amtszeit auf Wahlperioden beschränkt wird! Mit dieser Forderung würdet ihr auch ein paar Wähler dazu bekommen. Nicht jeder, der Merkel für schlecht für Deutschland und Europa hält, ist ein AFD-Wähler.
Eine etwas anders gelagerte Forderung wäre ein Steuermodell bei dem es für die Top-Manager der großen Aktiengesellschaften und die AGS selber, günstiger käme wenn sie das Geld nur nach und nach auch nach dem Ausscheiden bekommen und das dann auch noch vom aktuellen Erfolg der AG abhängig wäre. Das würde nämlich dem kurzfristigen Denken dieser Leute entgegenwirken, die auch den Dieselbetrug verursacht haben.
Mit so einem Vorschlag hätte ich mal wieder ein Alleinstellungsmerkmal und es würde wirtschaftliche Kompetenz und Kritik an der jetzigen Neoliberalen Politik zeigen.