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Internationaler Kindertag: Landesregierung darf Augen nicht verschließen

Zum Internationalen Kindertag fordert die Piratenpartei die Landesregierung dazu auf, offene Probleme endlich anzugehen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihren Sparkurs im Bildungsbereich und die erheblichen Mängel in der Kinder- und Jugendhilfe. Außerdem setzen sich die Piraten für ein Kinder- und Jugendparlament auf Bundesebene ein.

Zu Beginn des Schuljahres konnten nach Auskunft der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ca. 500 Lehrerstellen an Grundschulen nicht besetzt werden. Eine im April veröffentlichte GEW-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bis 2030 im Land mindestens 8.000 weitere Stellen gebraucht werden.

“Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann lehnt solche Studien ab, mit der Begründung, sie seien zu ungenau. Es kann unserer Ansicht nach nicht genügend Lehrer geben. Selbst wenn wir einen möglich Überschuss an Lehrern in Zukunft hätten, so würde der Betreuungsschlüssel sinken und im Gegenzug die Qualität und Menschlichkeit steigen”, kommentiert Pirat Philip Köngeter. “Der Traum von zu vielen Lehrern würde endlich bedeuten, dass unsere Lehrkräfte wieder die Möglichkeit hätten auf die individuellen Bedürfnisse unserer Kinder einzugehen.”

Nicht nur, dass es bereits erheblich an Lehrern fehlt – auch die Kinder- und Jugendhilfe weist erhebliche Mängel auf, wie eine Studie der Hochschule Koblenz belegt. So soll eine Vollzeitkraft des Jugendamtes in Baden-Württemberg teilweise sogar über 100 Familien betreuen. Es fehlt massiv an Personal, Geld und Zeit.

“Bisher sehen wir keine Reaktionen der Landesregierung, die Kinder- und Jugendhilfe anzupassen und das empfinde ich als eine Schande! Die Landesregierung muss schnellstens auf die Probleme dieser Studie eingehen, den Bedarf ermitteln und ein Sofortprogramm ins Leben rufen.”

Die Landes- und Bundesregierung muss im gleichen Atemzug auch die Anbindung an die kommunale Kassenlage kippen. Außerdem darf die Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr alleinige Ländersache sein, fordern die Piraten. Der Bund soll einspringen!

“Es ist endlich nötig, die Zukunft unserer Kinder anzugehen. Die Kopplung an die Kassenlage der Kommunen war ein Fehler. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen ganz oben auf der Agenda stehen. Eine Regierung, welche die Zukunft der Kinder und Jugendlichen verspielt, riskiert die Zukunft unseres Landes.”

Die Piraten setzen sich zudem für ein Kinder- und Jugendparlament auf Bundesebene ein.

“Wir wollen auch die direkte Mitsprache von Jugendlichen bei der Gesetzgebung stärken. Ein demokratisch legitimiertes Jugendparlament mit Rede-, Antrags- und aufschiebendem Vetorecht soll deshalb als Interessenvertretung Einfluss auf Beratungsprozesse im Bundestag nehmen können. Schließlich geht es um die Zukunft dieser Jugendlichen”, so Köngeter abschließend.