Am Donnerstag wird im Ständigen Ausschuss des Landtags der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten behandelt. Darin wird die Ansicht der Piratenpartei bestätigt: Übertriebene Sicherheitspolitik hat Konjunktur, während die persönlichen Freiheiten immer mehr beschnitten werden. Die Piratenpartei fordert ein grundsätzliches Umdenken.
Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg äußert in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht viele Sorgen und Missstände. Aus dem Bericht geht hervor, dass viele Überwachungsmaßnahmen des Gesetzgebers weit über das Ziel hinausschießen und mit ihrer vorgegebenen Intention, wie z. B. der Terrorabwehr, nichts mehr zu tun haben. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, diese Denkweise rasch zu ändern.
„Der Datenschutzbeauftragte macht deutlich, wie oft die Gesetzgeber am Rande der Verfassungsfeindlichkeit wandern. Er äußert zurecht große Sorgen über Sinn, Zweck und Verhältnismäßigkeit der beschlossenen Überwachungsmaßnahmen“, so Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Die Regierung und auch wir Bürger dürfen diesen Bericht, seine Feststellungen und Sorgen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Der Kurs steht leider längst auf Überwachungsstaat. “
Anti-Terror-Paket: Jeder ist verdächtig?
Besonders hinsichtlich der Terrorabwehr wird deutlich, dass die von der Landesregierung weit über das eigentliche Ziel hinausschießt. Mit dem „Anti-Terror-Paket“ hat der Landtag im vergangenen Jahr eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschlossen. Es beinhaltet zahlreiche unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte.
„Es darf nicht sein, dass ein vorgeblichs Anti-Terror-Gesetz so gestaltet wird, dass sich jeder Bürger fragen muss, ob er terrorverdächtig ist! Gerade die Einführung des unscharf definierten Begriffes des ‚Gefährders‘ sorgt dafür, dass Überwachungsmaßnahmen quasi willkürlich angeordnet werden können“, so Knödler.
Automatisierte Videoüberwachung: Ein Verlust der Freiheit
Der Datenschutzbeauftragte warnt in seinem Bericht auch beim Thema Videoüberwachung vor der weiteren Entwicklung, die zu einer vollständigen Verhaltenskontrolle führen könnte.
„Die Landesregierung ist mit der Einführung der ‚intelligenten Videoüberwachung‘ einen ersten Schritt zur automatisierten Polizeiarbeit gegangen. Schon jetzt wird dies dazu führen, dass sich Menschen in öffentlichen Räumen unauffälliger und konformer verhalten, um nicht verdächtig zu wirken. Die Langzeitfolgen wären ein massiver Verlust der individuellen Freiheit.“
Die Piratenpartei beklagt deshalb schon seit langem, dass das Ausweiten der Eingriffsbefugnisse und damit die Beschneidung der Freiheitsrechte in der Politik Konjunktur hat, wie auch in dem Bericht erläutert wird.
„Die Gesetze müssen zum Wohle der Bürger und des freiheitlichen Geistes unseres Landes angepasst werden. Die Abschaffung unserer Freiheit und Bürgerrechte darf nicht Ziel und Zweck von Sicherheitspolitik sein!“, so Knödler abschließend.