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Nach Erfolg im EU-Parlament: Piraten kündigen weitere Proteste gegen Uploadfilter an

Die baden-württembergischen Piraten freuen sich über die heutige Abstimmung zur Änderung des Urheberrechts. Das EU-Parlament hatte am Mittag die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes abgelehnt. Dem vorangegangen waren europaweite Proteste, welche teilweise (z.B. in Stuttgart) von der Piratenpartei organisiert wurden. Vor der möglicherweise endgültigen Abstimmung im September kündigen die Piraten weitere Proteste in Baden-Württemberg an.

“Wir sind hocherfreut, dass unsere Proteste Wirkung gezeigt haben! Durch die unerbittliche Arbeit unserer Europaabgeordneten Julia Reda sowie der vielen Menschen, die bei Demonstrationen, auf sozialen Medien sowie im direkten Kontakt mit den Abgeordneten ihre Meinung zu den Plänen zum Ausdruck gebracht haben, konnten wir das Ruder vorerst herumreißen.”Michael Knödler

Auch in Stuttgart demonstrierten vor zwei Wochen trotz kurzfristigem Aufruf viele Menschen mit kreativen Schildern gegen die Pläne konservativer Europapolitiker.

Nach der heutigen Abstimmung werden die Inhalte des Gesetzentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.

“Die Öffentlichkeit muss nun weiter deutlich zeigen, was sie von Uploadfiltern und Linksteuern hält. Deshalb werden wir auch vor der nächsten Abstimmung über das Thema informieren und Demonstrationen in Baden-Württemberg organisieren. Durch den öffentlichen Druck konnten wir diese Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September wiederholen!”Michael Knödler

Hintergrund:

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hatte weitreichende Änderungen beschlossen, durch die EU-weit Uploadfilter sowie Leistungsschutzrecht eingeführt werden sollen. Das Plenum hat der schnellen Umsetzung dieser Pläne nun eine Absage erteilt.

Uploadfilter sollen dazu dienen, von Benutzern hochgeladene Inhalte (z.B. auf YouTube) automatisiert auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Diese Systeme sind allerdings hoch fehleranfällig und zudem für kleine Unternehmen nicht finanzierbar. Die Folge wäre, dass in der Praxis überwiegend legitime und harmlose Werke wie Memes und Parodien blockiert würden. Im Ergebnis nutzen Upload-Filter wenig bis nichts, schränken aber die freie Meinungsäußerung stark ein.

Mit dem Leistungsschutzrecht sollen Anbieter wie z.B. Google News dazu gezwungen werden, für die Verlinkung von Nachrichten Geld an die Verlage zu bezahlen. Das Problem: Eine Lizenzpflicht für die Verbreitung von Nachrichten wird keinen Beitrag zur Finanzierung des Journalismus leisten, sondern das Teilen professioneller Nachrichtenmeldungen verhindern und kleine Verleger, die am meisten auf das Teilen ihrer Artikel angewiesen sind, in ihrer Existenz bedrohen.

Eine ausführliche Analyse der Vorschläge findet sich auf der Homepage unserer Europaabgeordneten Julia Reda.