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Niedersachen, Hessen und Berlin entlasten Familien – Baden-Württemberg blickt neidisch in die Republik

Die Piratenpartei fordert schon lange möglichst niedrige bis hin zu gar keinen Beiträge für Krippen, Kindergärten und Kindertagesstätten. Was bei der Schule selbstverständlich ist, muss auch in der frühkindlichen Bildung gelten. Berlin hat das bereits erkannt, aber Baden-Württemberg sträubt sich in der Hinsicht noch.

Der Kurs der Bundesregierung ist klar: Eltern sollen bei den Kitakosten entlastet werden bis hin zur Gebührenfreiheit – so steht es im Koalitionsvertrag. In der Bundeshauptstadt wird es nun gebührenfreie Kitas geben, andere Landesregierungen entlasten die Familien. Baden-Württemberg jedoch spricht sich ausschließlich dagegen aus.

“Die Landesregierung in Baden-Württemberg findet nur Widerworte und zeigt bisher keinen Willen, sich Berlin oder den anderen Landesregierungen anzuschließen. Auch die Bundesregierung weist mangelhafte Umsetzung ihres eigenen Kolitionsvertrages auf.”Michael Knödler

Das Land Baden-Württemberg zahlt jährlich 529 Millionen Euro (2013 – 2017) für die Kindergärten. Der Rest entfällt auf Kommunen und Eltern.

“Es ist dreist von der Landesregierung, ihren Zuschuss für die Kindergärten nicht zu erhöhen. Und das, obwohl die Städte Ihre Gebühren anziehen, wie z.B. erst in der Stadt Schorndorf geschehen.”Michael Knödler

Die Piraten fordern die Landesregierung nicht explizit auf, die Kita-Gebühren sofort gänzlich abzuschaffen – jedoch seien Maßnahmen zu ergreifen, das Steigen der Gebühren zu verhindern und eine Entlastung anzusteuern.

“In Niedersachsen und Hessen ist die Kinderbetreuung ab dem ersten August für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei. Und in Brandenburg müssen Eltern für das letzte Kita-Jahr gar kein Geld mehr zahlen, aber Baden-Württemberg fehlt gänzliche der Ansatz zur Entlastung. Die Familien und Eltern unseres vergleichsweise wohlhabenden Bundeslandes müssen ebenfalls eine Entlastung spüren.”Michael Knödler

Die Piraten schlagen der Landesregierung eine, wie in Hamburg übliche, kostenlose Basisbetreuung von fünf Stunden vor.

“Baden-Württemberg sollte sich vorerst an dem Hamburger Modell orientieren und eine beitragsfreie Basisbetreuung im Ländle anbieten. Erst später sollte das Land geeignete Modelle zur Finanzierung eines gänzlich beitragsfreien Kita-Modells ausarbeiten. Hier sehen wir aber auch die Bundesregierung in der Pflicht! Nur durch ihr mitwirken und einer entsprechenden Gegenfinanzierung ist ein kostenloses Modell möglich. Wir benötigen keine komplett beitragsfreien Kitas, wenn wir den Menschen keine Plätze anbieten können, aber dürfen beides nicht aus den Augen verlieren.”Michael Knödler