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Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder – Bildung ist nicht nur Ländersache

Am Freitag geht es um sehr viel Geld und die Zunkunft der Kinder unseres Landes: Der Bundesrat entscheidet am 14. Dezember 2018 über eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, die Länder finanziell vermehrt bei Bildungsthemen zu unterstützen. Die PIRATEN setzen sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein und fordern die Landesregierung zum Umdenken auf.

“Das Bildungssystem in Deutschland ist eingerostet. Während andere Länder uns im digitalen Zeitalter überholen, stagniert Deutschland und kommt nicht voran.” , kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. “Die Länder kommen an ihre Grenzen und schaffen es nicht, das digitale Zeitalter ohne enorme Abstriche zu stemmen. Der Bund muss öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen.”

Die Piratenpartei hält eine Grundgesetzänderung zwar für nötig, möchte aber sicherstellen, dass sich der Bund nicht tiefer in die Bildungspolitik einmischt. Der Bildungsförderalismus stärkt die Bildungssituation in Deutschland. Wettbewerb unter den Bildungseinrichtungen und verschiedene Strategien stärken das System, insofern die Erkenntnisse gegenseitig evaluiert werden.

“Wir haben dadurch die Möglichkeit, unserem Bildungssystem die bitter nötigen Finanzhilfen zu gewährleisten. Das Grundgesetz so anzupassen, dass eine finanzielle Unterstützung wieder möglich ist, halten wir daher für richtig. In den Lehrplänen oder der Ausrichtung hat der Bund jedoch nichts zu suchen. Deutschland ist es unseren Kindern schuldig zu handeln. Schließlich ist die derzeitige Situation kein Finanzierungsstau, sondern ein Stau in den Köpfen der Abgeordneten.”

Durch die geplante Änderung könnten die Mittel für den Weg hin zu modernen Schulen fließen, welche unsere Kinder auf ihr zukünftiges Leben vorbereiten. In Kombination mit einem neuen Staatsvertrag der Bundesländer kann sich Deutschland in der Bildungspolitik wieder fortschrittlich zeigen. Das förderalistische Bildungssystem ist in seiner Grundidee eines der erfolgreichsten Arten zu lernen, jedoch ist in Deutschland eine Anpassung an die modernen Gegebenheiten dringend notwendig. Die vom Bund gestellten Mittel kämen gerade noch rechtzeitig.