Die Regierungsparteien Grüne und CDU haben ihre Klausurtagungen beendet und streiten über die Sicherheit in den Kommunen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zum Umdenken auf und lehnt Vorschläge nach mehr Videokameras und bewaffneten Hilfssheriffs ab.
“Grüne und CDU haben sich das Thema Sicherheit auf die Agenda geschrieben und gehen mit unterschiedlichen Forderungen in die nächsten Regierungsjahre. Die von der CDU fokussierten Sicherheitsverbesserungen sollen durch mehr Videoüberwachung realisiert werden. Der Bürger wird hier also wieder einmal unter Generalverdacht gestellt”, kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg die Ergebnisse der CDU-Klausur.
Die Piratenpartei spricht sich für eine personelle Aufstockung der Behörden aus. So können Einsatzziele schneller erreicht und Überstunden vermieden werden.
“Anstatt zusätzliche Videokameras aufzubauen, sollte endlich der Personalmangel bei der Polizei angegangen werden. Kameras verhindern keine Straftaten. Unsere Polizei schiebt dabei massenhaft Überstunden vor sich her – und jede Überstunde bei unseren Sicherheitskräften ist eine zu viel.”
Die Piratenpartei lehnt ebenfalls einen freiwilligen Hilfsdienst, der Aufgaben der Polizei übernehmen soll, und eine allgemeine Bewaffnung der Bevölkerung ab.
“Dass wir in diesem Land einen freiwilligen Polizeidienst überhaupt benötigen, ist bereits ein Armutszeugnis. Aber dass hier nun Pläne zu einer Bewaffnung diskutiert werden, sollte jeden von uns aufhorchen lassen. Eine freiwilligen Armee benötigt keiner und wäre ein Schande. Die Bevölkerung sollte ausschließlich durch gut ausgebildete Polizeikräfte geschützt werden – eine Bewaffnung schnellausgebildeter Freiwilliger lehnen wir ab!”
Die Befugnisse der Ermittlungsbehörden sind bereits sehr weitgehend. Neue Polizeigesetze wollen immer weiter gehen, auch in Baden-Württemberg, und überschreiten bereits den Rand des verfassungsrechtlich erlaubten. Die Freiheit der Bürger für eine, oftmals gar nicht notwendige, Kultur der Überwachung zu opfern ist zu verurteilen. Es ist notwendig, ein Umdenken in der Sicherheitspolitik zu vollziehen. Mehr Überwachung wird nicht mehr Sicherheit schaffen, Sicherheitspolitik muss reformiert und mit neuen Ansätzen gedacht werden.