In der heutigen Sitzung der Regionalversammlung kritisiert PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl die verschleppten Investitionen in den Personennahverkehr und regt einen Ausstieg aus Stuttgart 21 an. Das Parlament der Region Stuttgart stimmt heute über die Einführung der Zugbeeinflussungssystems „ETCS“ in den S-Bahnen ein. Die PIRATEN begrüßen diese Einführung, kritisieren aber die Bahn, welche die Modernisierung nur mit finanzieller Unterstützung durch die Region durchführen möchte.
„Die Bahn droht damit, ein vorsintflutliches Leitsystem auf der Stammstrecke einzubauen, wenn die Region ihr nicht entgegenkommt. Das ist eine Unverschämtheit! Wir stimmen der finanziellen Unterstützung aber dennoch zu. Denn die Alternative wäre eine weitere Verschlimmerung auf der Schiene auf Kosten der Fahrgäste. Und das können und wollen wir in der Region nicht zulassen!“Ingo Mörl
Mörl bemängelt zudem die Prioritätensetzung in der Region, die weiterhin keine deutliche Attraktivitätssteigerung des ÖPNV zum Ziel habe. Ein Mobilitätskonzept, das immer noch auf dem privaten PKW basiert, sei nicht mehr länger zukunftsfähig.
„Der ÖPNV wurde an allen Ecken und Enden kaputtgespart – die Infrastruktur wurde vernachlässigt und notwendiges Personal nicht eingestellt. Er ist teuer, in der Stadt und vor allem im Umland. Er ist unbequem und unzuverlässig. Und für viele Bürgerinnen und Bürger ist ein Umstieg vom privaten PKW auf den ÖPNV noch immer nicht vorstellbar. Und das liegt vor Allem daran, dass die Politik versäumt hat, ihn attraktiver zu machen.“Ingo Mörl
Zu Verbesserung des Nahverkehrs plädiert Mörl für einen Ausbau von Tangentiallinien, z.B. den südlichen Ringschluss und die Aktivierung der Schusterbahn. Auch bei der Tarifstruktur sieht er noch deutliches Potential für eine Attraktivitätssteigerung. Durch ein Umdenken bei dem Projekt „Stuttgart 21“, z.B. in Richtung der Alternative „Umstieg 21“, könnte zudem Geld eingespart werden – bei geringerer Bauzeit und deutlich mehr verkehrlichem Nutzen.
„Der Beschluss zur Einführung von ETCS darf nur ein erster Schritt sein von vielen weiteren, die folgen müssen, um die jahrzehntelangen Versäumnisse im Ausbau des regionalen ÖPNV aufzuarbeiten. Und auch nach der Tarifreform gibt es weiterhin großen Bedarf für sozial verträglichere Fahrpreise, beispielsweise durch die Übernahme des ‚Luxemburger Modells‘ eines fahrscheinlosen ÖPNV.“Ingo Mörl