Kommentar von Alexander Ebhart, Pressesprecher der Piratenpartei Baden-Württemberg
Bereits im vergangenen Jahr haben sich Menschen in ganz Europa entschieden gegen die Reform des europäischen Urheberrechts gestellt. Die 2 großen Kritikpunkte, Uploadfilter und Linksteuer, würden das Internet wie wir es kennen grundlegend verändern. Die Reform ist ein Paradebeispiel von lobbygetriebener Aktionismus-Politik.
Die zugehörige Petition bricht auf der Plattform Change.org alle Rekorde und steht kurz vor 5 Millionen Unterzeichnern. Am vergangenen Wochenende gab es erneut Demonstrationen, in den kommenden Wochen werden weitere Folgen und am 23. März ist ein europaweiter Aktionstag angesetzt. Selten waren die Bürger der EU so fleißig und politisch engagiert, gerade die Jugendlichen denen Politikverdrossenheit nachgesagt wird. Das scheint jedoch die verantwortlichen Politiker nicht zu interessieren, ganz im Gegenteil, mit kruden Theorien wird Stimmung gegen die Vertreter eines freien Netz gemacht. Von nicht mündigen Jugendlichen bis hin zu Bots der großen Plattformen ist die Rede. Es werden die Augen vor dem Offensichtlichen verschlossen: Die Reform ist ein Lobby-Papier der Verwertungsindustrie, weder Nutzer noch Künstler werden davon profitieren.
Heute haben wir den Höhepunkt der Ignoranz erreicht. Trotz Gegenwind aus den eigenen Reihen, massenhaften Protesten und gegenteiligen Versprechen im Koalitionsvertrag entschied sich die deutsche Bundesregierung für eine Zustimmung zur Reform. Niederschmetternd für jeden aufrechten Demokraten.
Die Frage bleibt: Wie kann die Bevölkerung ihren Unmut äußern, so dass er auch gehört wird? Das Handeln vieler Europapolitiker und der Bundesregierung widerspricht jedem demokratischen Gedanken. Wenn Kritik nicht angehört wird und Kritiker kleingemacht werden, spätestens dann haben die entsprechenden Politiker versagt. Im Mai ist Europawahl, das ist unsere Chance zur Revanche.