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Open-Data-Zugänge unausreichend: Öffentlich finanzierte Daten müssen frei zugänglich sein

Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln finanziert ist, müssen auch öffentlich zugänglich sein.

“Wenn wir schon Steuermittel einsetzen und dabei Daten anfallen, dann sollen diese auch als Allgemeingut öffentlich gemacht werden. Das ist nur konsequent, immerhin hat der Steuerzahler für diese Daten gezahlt.” Borys Sobieski

Die gesetzlichen Regelungen sehen bisweilen eine große Anzahl an Ausnahmen vor und es besteht auch kein rechtlicher Anspruch auf diese Daten. Besonders im Bereich der Polizeibehörden und Geheimdienste sind weitreichende Ausnahmen gefasst. Deutschland hinkt im Bereich der Datenkonsistenz und einheitlichen Veröffentlichung hinterher. Hier fordert die Piratenpartei, dringend die Potenziale der geschaffenen Infrastruktur zu nutzen.

“Mit diesen Daten könnten wir viele Dinge realisieren, der Markt rund um die Verarbeitung solcher würde in einer prachtvollen Vielfalt aufleben. Die Veröffentlichung einiger Geodaten etwa ermöglicht es Openstreetmap, die eigenen Karten zu verbessern. So profitiert im Nachhinein die gesamte Bevölkerung.” Borys Sobieski