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Kommentar: Das Polizeigesetz in Baden-Württemberg gefährdet Grundrechte und Bevölkerung

Als wäre das bisherige Polizeigesetz nicht schon scharf genug und würde die Bevölkerung noch nicht hinreichend terrorisiert:

Schon heute setzt der Staat intelligente Videoüberwachung gegen die Bevölkerung ein, nutzt Quellen-TKÜ, verschweigt den Bürgern Sicherheitslücken in ihren Systemen, um diese selbst auszunutzen und darf Verdächtige mit Kontakt- oder Aufenthaltssperren belegen.

Nun hat Innenminister Strobl neue Gesetze angekündigt, die die Privatsphäre und Freiheit der Menschen noch tiefgreifender bedrohen werden und pausenlose Überwachung sichern sollen:

Statt der “bloßen” Kontakt- oder Aufenthaltssperre kann die Polizei dann auch Inhaftierungen vornehmen, und das auf bloßen Verdacht. Außerdem soll nicht nur die digitale Kommunikation überwacht und ausgewertet werden, sondern auch alle anderen Daten, die sich sonst noch so auf den Geräten der Bürger befinden. Und all das nach wie vor ohne konkreten Grund, denn es ist schon ausreichend, wenn die durchsuchte Person “verdächtig” ist, bzw. wenn man einfach mal Lust hat, das Handy eines Fremden durchzulesen. Darüber hinaus soll es möglich sein, Bodycams auch in Wohnungen einzusetzen (das heißt, der Staat trägt die Überwachungskameras hinter die Türschwelle der Bürger!) statt nur auf der Straße. DNA-Analysen sollen dazu noch erweitert werden.

Natürlich betrifft das nicht nur die Menschen, die in Baden-Württemberg leben, sondern auch sämtliche Durchreisenden, Touristen und solche, die einfach nur einen Verwandten in BW digital kontaktieren. Bei einem Anruf an Oma in Stuttgart wird also nicht nur Oma, sondern du selbst ganz genau durchleuchtet, egal ob du in Amerika, an der Ostsee oder direkt vor ihrer Haustür bist.

Was man dagegen tun kann? Zunächst einmal kann man unsere Petition unterzeichnen. Je mehr Menschen sich beteiligen, umso mehr Druck können wir auf die Landesregierung ausüben! Darüber hinaus findet am 13. Juli um 12:00 Uhr in der Lautenschlagerstraße eine Demonstration statt, an der ihr alle teilnehmen dürft. Bringt Schilder und Freunde mit, damit wir der ununterbrochenen Überwachung ein Ende bereiten können!