Mit der Reformierung des europäischen Datenschutzes, umgesetzt in der Anfang 2018 vollends in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen. Besonders kleine Kommunen fühlen sich im Stich gelassen, ergab eine Befragung durch den Landesbeauftragten. Die Piratenpartei sieht einen starken Datenschutz als Grundstein der digitalen Gesellschaft.
“Es freut mich zu sehen, dass der Datenschutz ernst genommen wird. Gerade in der heutigen Zeit wo Unmengen an Daten aggregiert werden und oftmals auch auf zentralen Servern gelagert werden, ist es wichtig, im Datenschutz hohe Maßstäbe zu setzen. Der Entwicklung, dass kleine Kommunen mit den Neuerungen überfordert sind, muss vom Land entgegen gewirkt werden. Insofern begrüße ich es sehr, dass der Landesdatenschutzbeauftragte hier schon dabei ist, Lösungen zu suchen.” Borys Sobieski, Landesvorsitzender
Im vergangenen Europa- und Kommunalwahlkampf kam es zu zahlreichen Datenschutzverstößen bei Melderegisterauskünften. Andere Kommunen hingegen scheinen noch nicht in die digitale Verwaltung vorgedrungen zu sein, zeigt der Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten.
“Wir müssen die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, keine Frage. Dabei darf der Datenschutz aber nicht hinten runter fallen. Der Datenschutz muss an erster Stelle stehen. Mit entsprechender Unterstützung schaffen die Kommunen das auch” Borys Sobieski