In die Debatte um den Solidaritätszuschlag meldet sich Köngeter, Kreistagsmitglied der Piraten aus dem Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart, zu Wort: Er schlägt vor, diesen Milliardenbetrag aus den Soli-Einnahmen in die Infrastruktur des Bus- und Bahnverkehrs zu stecken und anschließend die Ticketpreise zu senken.
“Alte Züge, marode Schienennetze, keine Bahn oder Bus Verbindungen vom Land in die Ballungsgebiete und trotz Reformen noch hohe Kosten für Tickets, welche Autofahrer nicht zum Umdenken bewegen.”, schildert Köngeter den Zustand des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland.
“Die Entlastung der Menschen ist zwar gut gemeint, doch gerade aufgrund seines Names sollten wir den Solidaritätszuschlag nicht streichen oder abbauen, sondern gezielt und ausschließlich für den Nahverkehr in ganz Deutschland einsetzen.”
Der Einsatz in die Bus- und Bahn Infrastruktur ist laut dem Piraten eine Investition in ein soziales und umweltfreundliches Deutschland. Das Auto darf laut Köngeter nicht mehr attraktiver als der Nahverkehr sein und daher müssen auch die Ticketpreise durch einen Teil der Soli-Einnahmen reduziert werden.
“Wenn wir gemeinsam den Umweltschutz ernst nehmen möchten und gleichzeitig die Milliarden sozial einsetzen können, ist es unabdingbar den Bus- und Bahnverkehr in Deutschland zukunftsfähig, bezahlbar und belastbar auszubauen. Wir können den Menschen das Autofahren nicht immer weiter erschweren ohne eine wirkliche Alternative zu bieten. Das können wir mit dem Soli schaffen und ich denke, die Bevölkerung, würde das verstehen. Die Menschen dürfte es freuen, wenn sie oder ihre Kinder sicher, schnell und jederzeit mit Bus oder Bahn an ihrem Ziel ankommen und das schlussendlich noch zu einem attraktiven Preis, welcher Autofahrten in Zukunft weniger bis gar nicht mehr attraktiv macht.”