Nach Berichten des SWR gab es seit Inkrafttreten der DSGVO zahlreiche unberechtigte Zugriffe im baden-württembergischen Polizeiauskunftssystem. 25 Fälle sind bekannt. Die Piratenpartei fordert eine bessere Zugriffskontrolle und Schulung der Beamten.
“Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte zu ihrem eigenen Interesse private Daten unbescholtener Bürger abfragen. Das muss dringend unterbunden werden. Der Zugriffsschutz muss deutlich verbessert und die Beamten müssen für den Datenschutz geschult werden. Mit personenbezogenen Daten spielt man nicht herum.” Borys Sobieski, Landesvorsitzender