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Staat versagt bei sozialem Wohnungsbau

Sozialwohnungen sind ein wichtiges Instrument um Wohnungsnot zu begegnen. Diese besonders preiswerten Wohnungen stehen bedürftigen Personen zur Verfügung und sind vom Markt weitgehend entkoppelt. Trotz zunehmender Wohnungsnot ist die Entwicklung der Sozialwohnungen rückläufig. Die Piratenpartei fordert eine Sofortmaßnahmen-Programm zur Entschärfung der Situation, welches unter anderem eine Bauordnung für alle Länder vorsieht.

“Wir haben zehntausende Wohnungssuchende die bei den Städten registriert sind. Studenten, Azubis und andere Geringverdiener haben kaum Chancen, bezahlbare Wohnungen zu finden”, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.

“Es ist skandalös, dass in solch einer Situation der soziale Wohnungsbau vernachlässigt wird, hat er doch die Möglichkeit zügig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.”

Mangelnder Wohnraum hat längst zu einer fatalen Preisentwicklung beigetragen. Die Landeshauptstadt Stuttgart gilt als zweitteuerste Stadt Deutschlands.

“Aktionen wie die Hausbesetzung in Reutlingen zeigen, dass das Fass am überlaufen ist. Die Bürger leiden stark unter dieser Entwicklung und die Politik stiehlt sich aus der Verantwortung. Es darf einfach nicht sein, dass dringend benötigter Wohnraum zum Spekulationsgut der Wohlhabenden verkommt”, so Sobieski weiter.

Die Piraten schlagen der Landesregierung in einem Sofortmaßnahmen-Programm vor, auf die eigene Landesbauordnung zu verzichten, die es überregional tätigen Entwicklern und Bauträgern unnötig schwer machen.

“Die Landes- und Bundesregierung muss endlich an einem Strang ziehen und eine Bauordnung für alle beschließen. Außerdem muss im gleichen Zuge das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz endlich umgesetzt werden. Bisher liefert Bauminister Horst Seehofer hier leider keine Ergebnisse und reine Absichtserklärungen bringen uns nicht weiter.”