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Gemeinderat digital? Innenminister kündigt Vereinfachungen während Coronapandemie an.

Der baden-württembergische Innenminister Strobl kündigt in einer Pressekonferenz an, während der Coronapandemie die Arbeit der kommunalen Parlamente zu erleichtern. Entsprechende Änderungen hat die Piratenpartei gefordert und fordert auch weiterhin, diese permanent in die Gemeindeordnung aufzunehmen.

“Auf einmal wird möglich, was lange davor nicht möglich war: Die Gemeinde- und Kreisräte sollen nun auch per Videokonferenz tagen können. Auch die Übertragung der Sitzungen soll ermöglicht werden. Erstaunlich, dass unsere Forderung diesbezüglich jahrelang verschmäht wird und nun doch kurz angebunden umgesetzt werden kann” Borys Sobieski, Landesvorsitzender

 

“Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung einsieht, dass die Digitalisierung auch für die Kommunalpolitik enorme Chancen bietet und diese Veränderungen, oder wenigstens Teile davon, auch in die Gemeindeordnung übernimmt. Das würde uns Stadt- und Kreisräten Arbeit abnehmen” Philip Köngeter, Stadt- und Kreisrat für die Piratenpartei