Betrachtungen von Stefan Urbat, Gemeinderat der Piratenpartei.
Die Ausarbeitung des Doppelhaushalts im Stuttgarter Gemeinderat ist jedes Mal ein enormer Arbeitsaufwand für die Stadträte, erfreulicherweise konnte diese nun zum Abschluss gebracht werden. Bei sich abschwächenden Konjunkturaussichten, aber vor dem Hintergrund unverändert großer Haushaltsüberschüsse, hat der Stuttgarter Gemeinderat im Dezember 2019 den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen.
“Obwohl für das Jahr 2021 aufgrund der gefassten Haushaltsbeschlüsse mit einem nicht voll finanziertem Ergebnishaushalt gerechnet wird, blieb der Doppelhaushalt genehmigungsfähig. Üblicherweise verbessern sich diese Einnahmen für das zweite Planungsjahr aufgrund des verwendeten Systems. Das hat unter anderem mit den Regeln der Haushaltsberechnung und -erstellung zu tun. Somit handelt es sich hierbei um einen systematischen Fehler. Als Pirat bin ich seit 2014 im Stadtrat mit nunmehr dem dritten Doppelhaushalt beschäftigt, daher vermag ich dies mittlerweile realistisch einzuschätzen”, kommentiert Stefan Urbat, Stadtrat für die Piratenpartei.
Im Dezember war noch nicht voraussehbar, dass eine Pandemie die Wirtschaft ab März 2020 weitgehend lahmlegen würde und sich durch finanzielle Hilfen sowie Steuerausfälle der finanzielle Spielraum der Stadt verringert. Nach der Steuerschätzung im Mai werden die finanziellen Gegebenheiten im Haushaltsjahr 2020 besser bezifferbar sein. Nach der bisherigen Planung waren für 2020 noch deutliche Reserven vorhanden.
“Aus meiner Piraten-Sicht erfreulich ist der Fortschritt, dass nach dem ohnehin nötigen Update der IT-Hard- und Software im Rathaus, zumindest künftig das Streaming mit Aufzeichnung der Reden im Plenum möglich wird.” Stefan Urbat
“Dies wird zwar noch etwas dauern, stellt aber gegenüber der vorigen Sitzungsperiode eine deutliche Verbesserung dar. Streaming gab es bereits aufgrund einer Initiative von mir und der Fraktion schon bei den Generaldebatten zum Vision 2030 Prozess und zwar einmal zum Thema FfF/Klimaschutz als auch vermehrt bei wichtigen Haushaltssitzungen wie Einbringung, Aussprache und abschließende Reden zu Beginn der dritten und letzten Lesung. In Zukunft werden zumindest die größeren Debatten, die hauptsächlich am Pult geführt werden, gestreamt und somit transparent und nachvollziehbar”, erläutert Urbat
“Leider ließ sich sonst im Bereich Transparenz und Beteiligung kein Fortschritt erzielen. Ausschusssitzungen etwa von STA [Anmerkung: Städtebau und Technik-Ausschuss,auch Verkehr] und AKU [Anmerkung: Ausschuss für Klima und Umwelt] bleiben weiterhin außen vor bei Aufzeichnungen und Übertragungen des Gemeinderates. Auch eine Erweiterung der kommunalen Bürgerbeteiligung über den rein informellen Bürgerleitfaden der vorigen Sitzungsperiode hinaus gelang leider nicht. Nicht einmal eine Begrenzung der Gebühren für Auskünfte der Stadt, nach dem ohnehin wenig bürgerfreundlichen Landesinformationsfreiheitsgesetz BW auf 500 Euro war durchsetzbar, obwohl diese beim Bundesgesetz, dem Umweltinformationsgesetz Baden-Württemberg und aufgrund einer Verordnung auch für Stellen des Landes nach diesem Landesgesetz gilt”, ergänzt Urbat. “Beim Thema der Direktwahl der Bezirksbeiräte konnten noch keine Fortschritte erzielt werden, leider ist es unwahrscheinlich, dass Direktwahlen durchsetzbar sind, wie ich schon in der letzten Sitzungsperiode und den Vorgängerhaushalten feststellen musste.”
“Was mich besonders betrifft ist, dass hinsichtlich des Klimaaktionsplans leider auch bei uns in der Landeshauptstadt keine Mehrheit für die wirklich notwendigen Maßnahmen zustande kommt. Darüber können auch 200 Mio. Euro alleine aus Überschüssen für das Programm nicht hinwegtäuschen. Viele Maßnahmen sind nicht wirklich dauerhaft finanziert und scheitern am Maßstab der Wissenschaft, was eigentlich zu tun wäre – so ruht man sich etwa auf den globalen Paris-Zielen bis 2050 aus und minimiert den Handlungsdruck mit einer Reduktion von Kohlendioxidemissionen von 60% bis 2030. Berechnungen von Scientists for Future Stuttgart, wo ich als Diplom-Physiker auch aktiv bin, auf Grundlage der Klimagerechtigkeit und neuerer Erkenntnisse der Forschung ergaben als nötige Ziele eine Reduktion um 90% bis 2030 und Klimaneutralität bis spätestens 2035”, berichtet Urbat. “In den Zeiten der Klimakrise war es mir zudem ein wichtiges Anliegen, die ohnehin bisher für eine Stadt von Stuttgarts Größe deutlich unterfinanzierte Feuerwehr für die Zukunft besser aufzustellen. Denn Starkregenereignisse und dürrebedingte Waldbrände werden auch bei uns weiterhin häufiger werden. Bis auf ein paar kleinere Defizite kam auch ein gutes Paket für die Feuerwehr zusammen. Das lässt hoffen, sie endlich ab dem nächsten Doppelhaushalt sowohl personell wie auch von der Ausrüstung her auf den in den meisten vergleichbaren XL-Städten vorhandenen Stand zu bringen.”
Im Kulturbereich wurden viele Förderungen beschlossen, mehr als im vorherigen Haushalt. Einen Erfolg errang Stadrat Urbat beim Neubau einer Sternwartenkuppel mit einem größeren Fernrohr für den Verein Sternwarte Stuttgart.
Stefan Urbats Rede in der Generaldebatte Klimakrise und FfF.