Gemeinderatssitzungen sind in der Regel öffentlich. Allerdings ist es, nicht erst in Zeiten besonderer Coronamaßnahmen, als Bürger nicht immer möglich, persönlich daran Teil zu haben. Anja Hirschel, Ulmer Stadträtin für die Piratenpartei, hat daher einen Antrag zur Förderung der Bürgerbeteiligung und Barrierefreiheit
durch Übertragung und Aufzeichnung von Ratssitzungen gestellt.
“Wir haben die technischen Möglichkeiten, mehr Transparenz und Beteiligung in die Kommunalpolitik zu bringen, wir müssen sie nur endlich nutzen. Zudem ist es mir wichtig, Barrieren abzubauen und Teilhabe trotz mobiler oder zeitlicher Beschränkung zu ermöglichen.”
Der Antrag im Volltext:
wir bitten die Stadtverwaltung, ein Konzept für die Videoaufzeichnung und freie Veröffentlichung inklusive Downloadmöglichkeit von Gemeinderatssitzungen zu erstellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Dabei soll die Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten und Behindertenbeauftragten gesucht werden.
– Die Entwicklung und der Probebetrieb soll wenn möglich auf Basis freier Software und selbst gehostet erfolgen.
– Zusätzlich soll dabei die Möglichkeit vorgesehen werden, automatisierte Untertitel für die spätere Downloadversion einzusetzen.
– Des Weiteren soll geprüft werden, unter welcher geeigneten offenen Lizenz (z.B. creative commons) veröffentlicht werden kann.
– Aus den Aufzeichnungen soll zusätzlich eine reine Tonaufnahme extrahiert werden.
– Ein Kostenkonzept inklusive Hardwarebeschaffung, zu erwartende Wartung, notwendige Software, Zeitaufwände zur Bearbeitung etc. soll ebenfalls erstellt werden.
Die Bedeutung von Transparenz und Bürgerbeteiligung für die Kommunalpolitik ist von elementarer Wichtigkeit. Die Stadt Ulm sollte nun mit gutem Beispiel vorangehen und die Informationsmöglichkeiten der Bürger durch die Einführung einer Videoübertragung der Gemeinderatssitzungen (Streaming) und spätere Verfügbarkeit der Aufzeichnungen als Download verbessern.
Andere Kommunen in Baden-Württemberg haben gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Konzepte entwickelt, welche auch die datenschutzrechtlichen Belange der einzelnen Gemeinderatsmitglieder berücksichtigen. (Siehe z.B. die Stadt Göppingen auf Antrag der Piraten)
Eine Übertragung der Sitzungen würde auch deutliche Verbesserungen im Sinne der Barrierefreiheit bringen. Manchen Bürgern ist es auf Grund einer Behinderung oder sonstiger mobiler oder zeitlicher Einschränkung schlichtweg nicht möglich an Sitzungen des Gemeinderates persönlich teilzunehmen.
Daher wird aktuell ein großer Teil der Ulmer Bevölkerung vom politischen kommunalen Geschehen ausgeschlossen. Dies ist nach unserer Meinung kein geeignetes Aushängeschild für eine digitale Stadt wie Ulm. Wir möchten allen Bürgern Ulms die Möglichkeit geben, an den Entscheidungen des Stadtrates teilzuhaben.