Unter dem Slogan “Einsatzkräfte schützen” instrumentalisiert die CDU in Baden-Württemberg die Randale in Stuttgart. Sie fordert unter anderem mehr Videoüberwachung. Die Piratenpartei verurteilt diese Instrumentalisierung auf das Schärfste und fordert eine Abkehr dieses populistischen Agenda-Settings.
“Es ist einfach billig, diese unpolitischen Randale jetzt als Vorwand zu nehmen um den Überwachungsstaat weiter auszubauen.” Borys Sobieski
“Ich möchte von den CDU-Politikern gerne mal wissen, was denn noch mehr Videokameras bringen sollen? Die werden sich sicherlich nicht schützend vor Schaufensterscheiben werfen”, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender. “Das, was die CDU hier macht, ist einfach billiger Populismus, um die eigene Agenda voranzubringen. Da werden Zusammenhänge hergestellt, die so gar nicht existieren.”
Eine Debatte über Polizeigewalt und institutionellen Rassismus ist unlängst aus den USA auch nach Europa geschwappt.
“Im Angesicht der aktuellen Debatten um Polizeigewalt Fehlverhalten bei der Polizei grundlegend zu ignorieren ist erbärmlich. Das ist blinder Patriotismus, damit werden wir sicherlich keine Probleme lösen.” Borys Sobieski
“Solche Aktionen spalten die Gesellschaft nur noch mehr. Die CDU haut hier nur wieder einen oben drauf”, so Sobieski. “Das was wir brauchen ist Austausch und Offenheit. Probleme in unserer Gesellschaft müssen erkannt und angegangen werden, nicht ignoriert. Das gilt gleichermaßen für Gewalt durch Beamte, als auch für Gewalt durch die Bevölkerung. Wir dürfen die Kommunikation nicht von vornherein ausschließen. Wir wissen ja noch nicht einmal, was genau passiert ist, die Ermittlungen sind noch lange nicht abgeschlossen. Wer jetzt solche Eingriffe fordert, verschließt sich jeglicher Erkenntnis aus den Vorfällen.”