Unter dem Slogan „Einsatzkräfte schützen“ instrumentalisiert die CDU in Baden-Württemberg die Randale in Stuttgart. Sie fordert unter anderem mehr Videoüberwachung. Die Piratenpartei verurteilt diese Instrumentalisierung auf das Schärfste und fordert eine Abkehr dieses populistischen Agenda-Settings. „Es ist einfach billig, diese unpolitischen Randale jetzt als Vorwand zu nehmen um den Überwachungsstaat weiter auszubauen.“ Borys Sobieski „Ich … CDU instrumentalisiert Vorfälle in Stuttgart weiterlesen