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Demokratiebremse SPD: politische Teilhabe nicht weiter einschränken

Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch in kleinen Gemeinden Unterstützungsunterschriften von Bürgermeisterkandidierenden verlangt. Die Piratenpartei, die aktuell eine Klage gegen das Landtagswahlrecht plant, verurteilt diesen Vorstoß als undemokratisch und sieht darin eine Einschränkung der politischen Teilhabe.

“Politik besteht eben nicht nur aus den großen Altparteien. Kleine Parteien und Wählergruppen werden immer gefährlicher für die im Einheitsbrei verschwindenden Großparteien”, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender.

“Es kann jetzt nicht sein, dass mit solchen undemokratischen Hürden die bestehenden Machtverhältnis zementiert werden.”

Unterstützungsunterschriften sollen angeblich Spaßkandidierende abhalten anzutreten, sie sollen eine politische Relevanz darlegen.

“Ist es nicht widersprüchlich vor einer Wahl die Relevanz einer Partei oder eines Kandiderenden nachzuweisen? Dafür ist doch die Wahl da.”

“Es ist ganz und gar frech, wenn sich Fraktionen anmaßen, zu entscheiden, welche Kandidaturen denn ernst gemeint sind und welche nicht”, so Sobieski. “Hier wird die politische Teilhabe insbesondere von Minderheiten beschnitten. Das ist zutiefst Undemokratisch.”

Die Entscheidung über Kandiderende sollte die Bevölkerung selbst treffen. Eine Vorauswahl durch künstliche Hürden widerspricht dem demokratischen Sinn. Die Piratenpartei spricht sich daher dafür aus, auf alle Sperrklauseln und Unterstützungsunterschriften zu verzichten. Die Wahl liegt bei der Bevölkerung.

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