Allgemein Pressemitteilung

Stadt- und Kreisrat Köngeter erschüttert über Nebentätigkeiten von CDU Abgeordnetem im Rems-Murr-Kreis

Wie die “Zeit” aufgedeckt hat betreibt auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer der CDU weitreichende Nebentätigkeiten und führt angeblich 2 Unternehmen neben seinem Mandat. Philip Köngeter, Gemeinderat in Welzheim für die Piraten, zeigt Unverständnis angesichts der verantwortungsvollen Aufgabe als Abgeordneter.

“Ich kann nicht verstehen wie man neben seinem Mandat auch noch zwei neu gegründete Firmen leiten kann”, so Köngeter. “Irgendwas bleibt dann ja auf der Strecke.”

Besonders brisant: möglicherweise nutzt der Abgeordnete aus staatlichen Mitteln finanzierte Infrastruktur für seine Unternehmen.

“Ich halte es nicht für machbar, neben einem Mandat noch großartig Nebentätigkeiten nachzugehen. Wenn man dann dafür aber auch noch die Mittel nutzt, die einem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen zur Verfügung gestellt haben, finde ich das hinterhältig”, erläutert Köngeter. “Das weckt den Verdacht, dass hier für den eigenen Profit gearbeitet wird und eben nicht im Interesse der Bevölkerung.”

Die Piratenpartei setzt sich für eine weitreichende Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten ein.

“Die Bevölkerung kann solche Interessenskonflikte nur dann auch in ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen, wenn sie diese kennen. Dazu muss die entsprechende Transparenz hergestellt werden”, so Köngeter. “Ich für meinen Teil halte es für unverschämt und dreist sich neben seinem Mandat noch zu bereichern.”