Die vom Land verkündeten Hochwasserhilfen sind ein Paradebeispiel für ein bürokratisches Monstrum, das jede Hoffnung auf schnelle und effektive Unterstützung zunichtemacht. Während die Menschen verzweifelt auf Hilfe warten, präsentiert das Land eine Liste mit 29 Förderprogrammen, die an Absurdität kaum zu überbieten ist.
Einen Monat nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe erfahren die Betroffenen, dass sie sich nun durch einen Dschungel aus Regularien und Anträgen kämpfen müssen. Anstatt unbürokratische Soforthilfen bereitzustellen, zwingt das Land die Menschen dazu, sich durch ein undurchsichtiges System zu arbeiten. Es ist schlichtweg lächerlich, dass man fast eine eigene Abteilung in der Stadtverwaltung bräuchte, um herauszufinden, welches Programm für welche Maßnahme genutzt werden kann. Und selbst dann bleiben viele Fragen offen, wie etwa die nach der tatsächlichen Zuschussfähigkeit.
Die Ankündigung des Innenministeriums, die Programme mit hoher Priorität prüfen zu wollen, ist kaum mehr als ein Feigenblatt. In Wirklichkeit müssen die Betroffenen selbst herausfinden, welches Förderprogramm für sie in Frage kommt und welche Unterlagen notwendig sind. Dies ist nicht nur eine Zumutung, sondern zeigt eine erschreckende Realitätsferne der Landesregierung angesichts der existenziellen Nöte der Menschen.
Auch das versprochene zusätzliche Hilfspaket über 25 Millionen Euro wirkt wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Mittel sind an strikte Bedingungen geknüpft und kommen nur dann zum Einsatz, wenn die bisherigen Programme versagen oder die Kommune finanziell hilfsbedürftig ist. Es ist eine Farce, dass das Land diese zusätzlichen Mittel als große Hilfe verkauft, während gleichzeitig die Betroffenen weiter im bürokratischen Morast versinken.
Die aktuellen bürokratischen Hürden des Landes verzögern die dringend benötigte Unterstützung und erhöhen die Frustration und Verzweiflung der Betroffenen. Es ist inakzeptabel, dass Menschen, die durch das Hochwasser alles verloren haben, nun auch noch gegen eine gigantische Bürokratie ankämpfen müssen. Diese „Hilfe“ ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und muss dringend überarbeitet werden. Unterstützung muss schnell, unkompliziert und direkt bei den Menschen ankommen, die sie brauchen – ohne unnötige bürokratische Hindernisse und endlose Wartezeiten.
Philip Köngeter, Stadt- und Kreisrat der Piratenpartei
