Philip Köngeter, Regionalrat der Piratenpartei, fordert die sofortige Aussetzung der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA), nachdem auf dem Chaos Communication Congress gravierende Sicherheitsmängel an dem System aufgedeckt wurden.
„Die Gesundheit jedes Einzelnen ist ein hohes Gut, und der Schutz sensibler Gesundheitsdaten muss oberste Priorität haben“, so Köngeter. „Die Warnungen des Chaos Computer Clubs (CCC) sind ein Alarmsignal. Es wäre unverantwortlich, ein System einzuführen, das in seiner aktuellen Form Tür und Tor öffnet und die Privatsphäre der Menschen massiv gefährdet.“
Die aufgedeckten Schwachstellen machen deutlich, dass die bisherige Entwicklung der ePA von einer mangelhaften Sicherheitsarchitektur geprägt ist. Köngeter betont: „Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung aus Zeitdruck oder politischem Kalkül ein unausgereiftes System auf die Bevölkerung loslässt. Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Informationen überhaupt. Sie müssen absolut sicher vor Missbrauch geschützt sein.“
Philip Köngeter fordert die Bundesregierung auf, die Einführung der ePA sofort zu stoppen und eine vollständige Überprüfung sowie Nachbesserung durch unabhängige IT-Experten durchzuführen. Dabei müsse der Chaos Computer Club, der eine Schlüsselrolle bei der Identifizierung der Sicherheitslücken spielt, zwingend eingebunden werden.
„Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist wichtig, aber nicht um jeden Preis“, betont Köngeter. „Eine Einführung der ePA darf erst dann erfolgen, wenn garantiert ist, dass die Daten sicher sind. Alles andere wäre ein grober Vertrauensbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“
Die Piratenpartei steht für Datenschutz, Sicherheit und die informationelle Selbstbestimmung der Menschen. Köngeter abschließend: „Wir brauchen eine digitale Infrastruktur, die Vertrauen schafft und die Rechte der Menschen schützt – nicht gefährdet.“