Der jüngst bekannt gewordene Datenskandal beim Volkswagen-Konzern zeigt erneut, wie fahrlässig viele Unternehmen mit sensiblen Informationen umgehen. Laut Medienberichten wurde durch ein Sicherheitsleck offengelegt, dass umfangreiche Kundendaten, darunter Standortdaten von Fahrzeugen, ungeschützt im Netz zugänglich waren. Dies stellt nicht nur eine Verletzung der Privatsphäre der Betroffenen dar, sondern birgt auch erhebliche Risiken für deren Sicherheit.
„Es ist erschreckend, wie oft solche Vorfälle passieren und wie wenig Unternehmen aus der Vergangenheit lernen“, kritisiert Philip Köngeter, Regionalrat der Piratenpartei in Stuttgart. „Für die Piratenpartei ist klar: Datenschutz darf nicht als Randthema behandelt werden. Es geht um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger!“
Köngeter fordert Volkswagen und andere Unternehmen auf, umfassende Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen. Zugleich müssen die Aufsichtsbehörden endlich entschlossen handeln. Datenschutzverstöße dürfen keine Bagatellen bleiben, sondern müssen empfindliche Strafen nach sich ziehen, die als wirksame Abschreckung dienen.
Forderrungen von Regionalrat Köngeter zum Thema Datenschutz:
- Klare Haftung bei Datenschutzverstoßen: Unternehmen müssen bei Datenpannen verpflichtend umfassend haften und die Betroffenen schnell informieren. Hohe Bußgelder sind unerlässlich, um Nachlässigkeit vorzubeugen.
- Transparenzpflicht für Unternehmen: Nutzerinnen und Nutzer müssen jederzeit nachvollziehen können, welche Daten gesammelt werden, wofür diese genutzt werden und wie sie gesichert sind.
- Verbot von unnötiger Datensammlung: Die Erhebung personenbezogener Daten muss auf das absolut Notwendige beschränkt werden („Privacy by Default“).
- Stärkung der Datenschutzaufsicht: Datenschutzbehörden müssen personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie Verstöße effektiv aufdecken und ahnden können.
- Open-Source-Lösungen bevorzugen: Software, die personenbezogene Daten verarbeitet, sollte möglichst quelloffen sein, um unabhängige Sicherheitsprüfungen zu ermöglichen.
- Digitale Bildung für alle: Unternehmen und Privatpersonen müssen verstärkt über Datenschutzrechte und -risiken aufgeklärt werden, um bewusster mit sensiblen Informationen umzugehen.
Philip Köngeter erklärt abschließend: „Die Digitalisierung bietet großartige Chancen, aber sie darf nicht zulasten unserer Rechte gehen. Wir fordern eine digitale Gesellschaft, in der Datenschutz als Grundrecht geachtet wird – und setzen uns dafür politisch ein.“
Hinweis: Diese Pressemitteilung spiegelt die persönliche Meinung von Regionalrat Philip Köngeter wider.