Ein aktueller Fall von Datenmissbrauch durch einen Polizisten zeigt erneut die eklatanten Mängel beim Schutz persönlicher Daten. Wie die ZEIT berichtet, hat ein Beamter unrechtmäßig auf ein Foto einer Frau im polizeilichen System zugegriffen. Die Folge? Eine lächerlich geringe Strafe von 3.500 Euro.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert dieses lasche Vorgehen scharf und fordert drastische Konsequenzen für derartige Datenschutzverletzungen.
Philip Köngeter, Regionalrat der Piratenpartei Baden-Württemberg, äußert sich dazu deutlich:
„Ein Polizist missbraucht seine Befugnisse, greift ohne rechtliche Grundlage auf personenbezogene Daten zu – und wird mit einer Strafe belegt, die kaum mehr als ein symbolischer Klaps auf die Finger ist. Das ist ein Skandal! Der Schutz unserer persönlichen Daten muss endlich ernst genommen werden. Es braucht härtere Strafen für Datenmissbrauch und wirksame Kontrollmechanismen bei der Polizei.“
Die Piratenpartei fordert daher:
- Strengere Kontrollen beim Abruf sensibler Daten: Der Zugriff auf personenbezogene Informationen sollte durch eine zweite Person bestätigt werden.
- Deutlich höhere Strafen bei Datenschutzvergehen: 3.500 Euro sind kein abschreckendes Signal – es braucht Strafen, die den Ernst des Vergehens widerspiegeln.
- Bessere Sensibilisierung und Ausbildung von Polizeibeamten: Datenschutzverstöße dürfen nicht als Kavaliersdelikte behandelt werden.
„Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger sich fragen müssen, ob ihre Daten bei der Polizei wirklich sicher sind. Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht nur durch konsequente Ahndung solcher Verstöße!“, so Köngeter weiter.