Mit großer Sorge blickt die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Was dort unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit verhandelt wird, stellt einen der gravierendsten Angriffe auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger seit Jahren dar.
„Wer eine ‚Zeitenwende‘ in der Sicherheitspolitik ausruft, meint in Wahrheit eine Rückabwicklung unserer Freiheit“, sagt Michael Freche, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Diese Pläne sind nicht nur überzogen, sie sind demokratiegefährdend.“
In dem Abschlusspapier der zuständigen Arbeitsgruppe finden sich Vorschläge, die eine beispiellose Ausweitung staatlicher Überwachungskompetenzen bedeuten würden:
- Lückenlose Speicherung von IP-Adressen über Monate hinweg – ohne Anlass. Damit wird jede Person im Netz unter Generalverdacht gestellt.
- Automatisierte Auswertung und biometrische Gesichtsanalyse auf Basis öffentlich zugänglicher Internetbilder – mit Hilfe von KI. Eine Dystopie, die reale Überwachungssysteme wie in autoritären Staaten denkbar macht.
- Der Versuch, Anbieter verschlüsselter Kommunikation zu Hintertüren zu zwingen. Ein Sicherheitsrisiko für alle, deren Schutz auf vertraulicher Kommunikation basiert – Medienschaffende, die Ärzteschaft, gesetzliche Vertretungen in Rechtsangelegenheiten, politisch Engagierte.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass nun sogar Gesundheitsdaten in polizeiliche Risikoanalysen einfließen sollen. Das ist Überwachung durch die Hintertür – und ein Bruch mit jedem Grundsatz von Datenschutz und medizinischer Schweigepflicht“, so Freche weiter.
Darüber hinaus sehen die Pläne sogenannte „Hackbacks“ vor – digitale Gegenangriffe durch den Staat – und den Ausbau staatlicher IT-Abwehr-Infrastruktur unter Einbindung von Behörden wie ZITiS, die bereits jetzt für ihren intransparenten Umgang mit Überwachungswerkzeugen in der Kritik steht.
„Die CDU forciert ihre alte Law-and-Order-Attitüde mit neuer technischer Härte – und die SPD spielt das Spiel trotz aller Lippenbekenntnisse zur Freiheit wieder mit“, kritisiert Freche. „Was hier vorbereitet wird, ist ein Paradigmenwechsel – weg vom freiheitlichen Rechtsstaat hin zum Überwachungsstaat.“
Die Piratenpartei fordert die sofortige Rücknahme aller Pläne zur anlasslosen Überwachung, den Schutz sicherer Verschlüsselung, sowie ein konsequentes Nein zu Gesichtserkennung, Staatstrojanern und dem Einsatz sensibler Daten zur Profilbildung.