Freiheit unter Generalverdacht – Koalitionsvertrag 2025 ist Frontalangriff auf die Privatsphäre

Mit Entsetzen reagiert die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Pläne zur weiteren Ausweitung von Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz von Staatstrojanern. Was als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger.

„Der Koalitionsvertrag liest sich stellenweise wie ein Handbuch zur systematischen Demontage unserer digitalen Freiheitsrechte. IP-Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ, biometrische Massenüberwachung – das ist nicht Sicherheit, das ist ein kalter Verfassungsbruch auf Raten“, warnt Michael Freche, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Die CDU-SPD-Koalition verabschiedet sich endgültig vom freiheitlichen Rechtsstaat – und das unter dem Deckmantel einer vermeintlich modernen Sicherheitspolitik.“

Besonders kritisch sieht die Piratenpartei die Einführung einer verpflichtenden IP-Speicherung, die Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die geplante Nutzung Künstlicher Intelligenz für automatisierte Überwachung und Gesichtserkennung.

„Diese Regierung will alles speichern, alles vernetzen, alles auswerten – aber niemanden schützen. Wer so mit unseren Grundrechten umgeht, hat den Artikel 10 des Grundgesetzes offenbar nie gelesen – oder bewusst vergessen“, sagt Philip Köngeter, Regionalrat und Stadtrat der Piratenpartei. „Dass ausgerechnet in Zeiten wachsender autoritärer Tendenzen im In- und Ausland der Staat selbst aufrüstet gegen seine eigene Bevölkerung, ist ein gefährlicher Irrweg. Freiheit stirbt scheibchenweise – und dieser Vertrag ist ein ganzes Bündel Rasierklingen.“

Auch die angekündigte Nutzung von retrograder biometrischer Fernidentifizierung stößt bei den Piraten auf scharfe Kritik. Derartige Methoden seien eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig, so Freche:
„Was hier geplant ist, ist nichts weniger als ein digitaler Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung. Eine freie Gesellschaft braucht freien Raum – online wie offline.“

Die Piratenpartei fordert die sofortige Rücknahme dieser Pläne und ruft alle Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Bewegungen auf, sich zu vernetzen, gemeinsam zu handeln und entschlossen Widerstand zu leisten – parlamentarisch, rechtlich und zivilgesellschaftlich. „Wer Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit eintauscht, wird am Ende beides verlieren. Wir werden diesen freiheitsfeindlichen Kurs nicht kampflos hinnehmen“, so Köngeter abschließend.

🕵️‍♂️ Überwachung & Grundrechtsabbau im Koalitionsvertrag 2025 (CDU/CSU/SPD)

1. IP-Adressen-Speicherung („Vorratsdatenspeicherung light“)

📄 Seite 83
Inhalt: Drei Monate verpflichtende Speicherung von IP-Adressen und Portnummern.
⚠️ Kritik: Eine anlasslose Massenspeicherung bleibt grundrechtswidrig – unabhängig von der Speicherdauer.

2. Einsatz von Staatstrojanern (Quellen-TKÜ)

📄 Seite 83
Inhalt: Bundespolizei darf laufende Kommunikation über kompromittierte Geräte auslesen.
⚠️ Kritik: Untergräbt die IT-Sicherheit für alle – ein staatlich legitimierter Einbruch in private Geräte.

3. Automatisierte Datenanalyse mit Künstlicher Intelligenz

📄 Seite 83
Inhalt: Einsatz von KI zur Analyse und Auswertung großer Datenmengen durch Sicherheitsbehörden.
⚠️ Kritik: Intransparente Systeme, Diskriminierungspotenzial, kaum demokratische Kontrolle.

4. Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten

📄 Seite 90
Inhalt: Ausweitung der Kameraüberwachung an öffentlichen Orten mit „hoher Kriminalitätsbelastung“.
⚠️ Kritik: Verdrängt Menschen aus dem öffentlichen Raum, bringt kaum präventive Wirkung. Einsatz von Sicherheits- und Polizeikräften sollte immer bevorzugt werden!

5. Retrograde biometrische Fernidentifizierung

📄 Seite 90
Inhalt: Rückwirkende Gesichtserkennung mittels Videoaufzeichnungen.
⚠️ Kritik: Verstößt gegen das Prinzip der Anonymität im öffentlichen Raum – höchst problematisch für Versammlungsfreiheit und Pressearbeit.

6. Erweiterung von Funkzellenabfragen

📄 Seite 89
Inhalt: Wiedereinführung der umfassenden Funkzellenabfrage bei Ermittlungen.
⚠️ Kritik: Millionen Unbeteiligte geraten ins Visier – ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre.

7. Zentralisierter Datenaustausch unter Sicherheitsbehörden

📄 Seite 83
Inhalt: Verbesserung und Vereinheitlichung des Datenaustauschs zwischen Polizei, Geheimdiensten & Co.
⚠️ Kritik: Aushöhlung des Föderalismus und des dezentralen Datenschutzes – ein Schritt hin zum Super-Überwachungsapparat.

8. Fehlende Stärkung des Datenschutzes

📄 Seiten 70–71
Inhalt: Allgemeine Bekenntnisse zur „Vertraulichkeit“ – keine konkreten Datenschutzschutzmaßnahmen.
⚠️ Kritik: Während Überwachung massiv ausgebaut wird, bleibt der Schutz der Grundrechte rein rhetorisch.

🛑 Fazit:

Der Koalitionsvertrag 2025 steht für die systematische Aushöhlung der digitalen Bürgerrechte. Statt Sicherheit bringt er Überwachung, Misstrauen und Kontrollverlust – für eine vermeintlich „wehrhafte Demokratie“, die dabei selbst ihre Freiheit opfert.

📣 Die Piratenpartei fordert die sofortige Rücknahme dieser Maßnahmen und ruft alle freiheitsliebenden Menschen auf, sich zu vernetzen, zu wehren und für digitale Grundrechte einzustehen.