Informationen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink zufolge ist es bei der Weitergabe von Meldedaten an Parteien im Rahmen der vergangenen Wahlen zu massiven Datenpannen gekommen. Demzufolge wurden offenbar auch Daten von Personen weitergegeben, die dem ausdrücklich widersprochen hatten. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert eine Änderung des Melderechts – eine Datenweitergabe soll zukünftig nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen erlaubt sein.
„Aktuell können unter anderem Parteien Auszüge aus dem Melderegister einholen und so etwa alle Namen und Adressen von Erstwählern sammeln. Verhindert werden kann dies nur, indem man vorher explizit widerspricht. Diese Widersprüche wurden aber anscheinend zum Teil ignoriert. Wir erwarten, dass diese Datenpannen vollständig und transparent aufgeklärt werden! Weiter muss geklärt werden, ob die Weitergabe zu Werbezwecken verhältnismäßig ist.“ Borys Sobieski
Die Erhebung der Daten bei den Meldeämtern ist unumgänglich. Eine Weitergabe geschieht nicht nur an Parteien, auch Religionsgemeinschaften oder Adressbuchverlage können Daten aus dem Melderegister abfragen. Dies alles geschieht ohne Zustimmung und ohne Kenntnis der betroffenen Personen.
„Die Anzahl der Beschwerden macht deutlich, dass vielen Bürgern nicht bewusst ist, dass die Gemeinden mit ihren Meldedaten Handel betreiben. Wir fordern deshalb eine grundsätzliche Änderung des Melderechts: Daten sollen zukünftig nur noch weitergegeben werden dürfen, wenn die betroffenen Personen explizit zugestimmt haben!“ Borys Sobieski
In der Zwischenzeit empfiehlt die Piratenpartei allen Bürgern, der Datenweitergabe zu widersprechen. Dies kann direkt bei der örtlichen Meldebehörde durchgeführt werden. Die Piratenpartei stellt eine Vorlage zur Verfügung.
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