Das Aktionsbündnis „NoPolGBW“ ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der Reform von 2017 auf. Die Piratenpartei, als Teil des Bündnisses, unterstützt die landesweiten Proteste.
„Wir haben bereits bei der letzten Demo in Stuttgart gezeigt, dass wir diese permanenten Verschärfungen nicht hinnehmen.“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei.
„Die Grundrechte werden nach und nach weich gespült, das Verhalten der Grün-Schwarzen Landesregierung ist skandalös.“ Borys Sobieski
In Stuttgart ist eine Demonstration für den 12. Oktober ab 15:30 geplant. Karlsruhe folgt am 13. Oktober. Weitere Planung entnehmen Sie der Aktionsseite.
„Ich hoffe auch diesmal auf eine buntes und großes Teilnehmerfeld. Polizeigesetze betreffen uns alle, es sind unser aller Grundrechte, die hier abgeschafft wurden und werden. Wehren wir uns gemeinsam und zeigen der Regierung, dass sie nicht einfach tun und lassen kann was sie mag“, so Sobieski weiter.