Die Länder Bremen und Thüringen stellen einen Antrag im Bundesrat mit der Forderung an die Bundesregierung, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen von Versuchsprojekten zu ermöglichen. [1] Die Piratenpartei befürwortet diesen Antrag.

„Dieser Antrag ist endlich ein Vorstoß in Richtung der Legalisierung, die Cannabis-Prohibition lässt sich schon lange nicht mehr glaubwürdig verteidigen“, so Landesvorsitzender Borys Sobieski. „Umso enttäuschender ist es, dass Baden-Württemberg den Antrag nicht mitgestellt hat. Bei den Grünen wird da mit zweierlei Maß gemessen, das haben wir vor 2 Jahren schon gesehen.“

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert eine Freigabe von Cannabis in gebrauchsüblichen Mengen.

„Es braucht ein ganzheitliches Konzept, mit dem Cannabis in der Gesellschaft ankommt.“ Borys Sobieski

„Der Einsatz in der Medizin muss weiter vereinfacht werden, zeigt Cannabis doch gute Wirkungen im Bereich der Schmerztherapie“, so Sobieski. „Cannabis-Social-Clubs können dabei helfen, den Jugendschutz zu gewährleisten und den Schwarzmarkt auszutrocknen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis darf vom Staat nicht kriminalisiert werden.“

Eine Legalisierung bietet auch Potenzial Gerichte zu entlasten – es könnten Kosten im zweistelligen Millionenbereich eingespart werden.