Der Verband Region Stuttgart möchte die Videoüberwachung in den S-Bahnen und deren Haltestellen ausweiten.
Hierfür sollen bis 2024 zwei Millionen Euro ausgegeben werden, obwohl die beantragende CDU/ÖDP Fraktion selbst die Sicherheitslage nicht kennt und auf der Suche nach weiteren Strategien ist. Dass die Straftaten in ganz Deutschland seit vielen Jahren rückläufig sind, ist bekannt. Wie sich die gefühlte Sicherheit entwickelt ist unbekannt. „Die Rechnung von 2 Millionen Euro zahlen am Ende die Fahrgäste. Viel Geld, das an anderer Stelle für Verbesserungen des ÖPNV fehlt.“, erklärt der Regionalrat Michael Knödler.
Bei der Begründung für die Ausgaben wird mit der gefühlten Sicherheit argumentiert. Natürlich wollen die Piraten, dass sich die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs sicher fühlen. Kein Fahrgast soll sich fragen, ob er oder sie das Fahrziel unbeschadet erreicht. Hierfür sind aber die allgemeine Sauberkeit, Pünktlichkeit und Freundlichkeit des Personales um ein vielfaches wichtiger als anonyme Kameras.
Während alle anderen Fraktionen überhaupt keine Bedenken hatten, für Kameras zwei Millionen Euro auszugeben, ohne dass damit eine wirkliche Verbesserung des „Sicherheitsgefühl“ zu erkennen ist. Lediglich die zwei Mitglieder der Fraktion DIE LINKE/PIRAT haben gegen diesen Antrag gestimmt. Da sie der Meinung sind, dass die heutige Videoüberwachung bereits einen hohen Sättigungsgrad an den Bahnhöfen und in den Bahnen erreicht hat und sich durch eine Aufstockung keine weitere Verbesserung der gefühlten Sicherheit ergeben wird. Wer sich durch die heutige Anzahl von Kameras nicht sicher fühlt wird sich auch bei einer Verdopplung der Anzahl nicht sicherer fühlen.
Geld für zusätzliches Wachpersonal soll kaum ausgegeben werden: 125.000 Euro pro Jahr sind hierfür vorgesehen. Damit ist die Bereitstellung Sicherungsposten in Bahnen überhaupt nicht möglich. Für diesen Betrag können bestenfalls zwei Vollzeitkräfte beschäftigt werden. Dass diese zwei Personen unmöglich allein an 365 Tagen auf den sechs großen S-Bahn-Linien abdecken können, versteht sich von selbst. Der Antrag ist also ein reiner Papiertiger, der nur suggerieren will, es würde etwas für die Sicherheit getan, ohne aber irgend einen tatsächlichen Effekt zu haben.
Als Piraten fordern wir, jährlich 2.000.000€ für die Bereitstellung von Sicherungsposten in Bahnen und Bahnhöfen auszugeben. Nur so ist eine flächendeckende Präsenz von Sicherheitspersonal zu gewährleisten. Dann können sich auch alleinreisende Frauen und ängstliche Menschen sicher in den Bahnen fühlen. Leider ist diese tatsächliche Lösung zur Stärkung der gefühlten Sicherheit den Antragstellern zu teuer. Sie wollen lieber Sicherheitsspielzeug anschaffen anstatt in Personal und wirkliche Sicherheit zu investieren.