Nach den unfassbaren Äußerungen von Susanne Eisenmann (CDU) fordert die Piratenpartei den sofortigen Rücktritt der Kultusministerin. Eisenmann hatte die Leopoldina als „nicht ganz auf der Höhe der Zeit“ bezeichnet und möchte offenbar deren Empfehlungen ignorieren. Die Piratenpartei fordert stattdessen, dem Appell der Wissenschaftler zu folgen und den Präsenzunterricht an Schulen ab der kommenden Woche vollständig einzustellen, um einen zusätzlichen Anstieg der Todeszahlen zu verhindern.
Oliver Burkardsmaier, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg:
„Frau Eisenmann hat es den Sommer über versäumt, die Schulen im Land auf die vorherzusehende zweite Welle vorzubereiten. Weder wurde die räumliche Ausstattung verbessert noch wurden Vorbereitungen für eine rasche Umstellung auf Fernunterricht getroffen. Stattdessen wiederholt sie immer wieder die widerlegte Behauptung, Schülerinnen und Schüler würden quasi nichts zur Verbreitung der Pandemie beitragen.
Die Äußerungen vieler Wissenschaftler, die möglichst schnelle Schulschließungen empfehlen, zeigen nun sehr deutlich die Fehler das baden-württembergischen Kultusministeriums auf. Aber anstatt zu diesen Fehlern zu stehen und die Empfehlungen möglichst schnell umzusetzen, hält Frau Eisenmann sich für schlauer als die Nationale Akademie der Wissenschaften und diskreditiert die Leopoldina als ‚nicht auf der Höhe der Zeit‚.
Dieses Verhalten zeugt von krasser Inkompetenz und Selbstüberschätzung.“
„Die Empfehlungen zu ignorieren wird Menschenleben kosten. Frau Eisenmann muss zurücktreten!“
Die Piratenpartei spricht sich für möglichst schnelle Schulschließungen aus, um Ansteckungen an Weihnachten zu verhindern.
„Schüler werden an Weihnachten mit ihren Großeltern zusammentreffen. Wir dürfen nicht riskieren, dass hier in großem Maße Infektionen aus der Schule in die älteren Bevölkerungsgruppen weitergetragen werden, sonst werden die Todeszahlen noch viel höher steigen. Das absolut mindeste, was passieren muss, ist, dass die Schulen ab kommender Woche den Präsenzbetrieb einstellen. Nur so können mögliche Infektionen noch vor Weihnachten abklingen oder entdeckt werden.“
Um einen exponentiellen Anstieg an den Feiertagen und die damit einhergehende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, fordern die Piraten einen harten Lockdown noch vor Weihnachten.
„Ein harter Lockdown nach Weihnachten ist zu spät.“
„Die Infektionszahlen sind aktuell einfach viel zu hoch – ein weiteres exponentielles Wachstum können wir nicht mehr verkraften. Wir müssen deshalb unbedingt erreichen, dass die Infektionen noch vor den Feiertagen gesenkt werden. Schulschließungen und ein harter Lockdown sind leider unausweichlich – ansonsten werden wir im Januar ein Vielfaches der täglichen Todeszahlen von heute haben und der Lockdown wird sich bis weit ins Jahr 2021 ziehen.“