EU-Parlament und EU-Rat haben sich heute morgen im Trilog auf die Verlängerung der umstrittenen flächendeckenden freiwilligen Chatkontrolle 1.0 durch US-Internetkonzerne wie Meta (Instagram, Facebook), Google (GMail) und Microsoft (X-Box) bis April 2026 geeinigt und wollen die Verlängerung im Schnellverfahren noch vor der Europawahl verabschieden. Die Mehrheit im EU-Parlament einschließlich Union und SPD wollte ursprünglich nur um 9 Monate verlängern, um schnellstmöglich zu einer gezielten Überwachung Verdächtiger und einem weit besseren Schutz von Kindern durch sicherere Voreinstellung von Diensten, proaktive Suche nach frei zugänglichem Missbrauchsmaterial, Löschpflichten und ein EU-Kinderschutzzentrum überzugehen. Stattdessen stimmten sie heute einer mehr als doppelt so langen Verlängerung des Status Quo zu.
Der Europaabgeordneter der Piratenpartei und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer, der gegen die eigenmächtige Chatkontrolle von Direktnachrichten durch Meta klagt, kritisiert:
„Das EU-Parlament will von den grundrechtswidrigen flächendeckenden Chatkontrollen weg, mit dem heutigen Deal zementiert es sie aber. Das EU-Parlament will einen viel besseren und gerichtsfesten Schutz vor Kindesmissbrauch im Netz, mit dem heutigen Deal wird aber überhaupt nichts zum besseren Schutz unserer Kinder erreicht. Mit so wenig Rückgrat werden immer weitere Verlängerungen des Status Quo folgen und ein besserer Schutz von Kindern immer unwahrscheinlicher. Missbrauchsopfer haben besseres verdient!
EU-Kommission, EU-Regierungen und einem internationalen überwachungsbehördlich-industriellen Netzwerk ist es leider gelungen, der Parlamentsmehrheit Angst vor einer vermeintlichen ‚Schutzlücke‘ durch Wegfall der flächendeckenden freiwilligen Chatkontrolle 1.0 zu machen. In Wahrheit leistet die freiwillige Massenüberwachung unserer persönlichen Nachrichten und Fotos durch US-Dienste wie Meta, Google oder Microsoft keinen signifikanten Beitrag zur Rettung missbrauchter Kinder oder Überführung von Missbrauchtätern, sondern kriminalisiert umgekehrt tausende Minderjähriger, überlastet Strafverfolger und öffnet einer willkürlichen Privatjustiz der Internetkonzerne Tür und Tor. Wenn nach eigenen Angaben der EU-Kommission nur jede vierte Meldung überhaupt für die Polizei relevant ist, bedeutet das für Deutschland Jahr für Jahr 75.000 ausgeleitete intime Strandfotos und Nacktbilder, die bei unbekannten Moderatoren im Ausland nicht sicher sind und in deren Händen nichts zu suchen haben. Die Verordnung zur freiwilligen Chatkontrolle ist sowohl unnötig als auch grundrechtswidrig: Die sozialen Netzwerke als Hostingdienste brauchen zur Überprüfung öffentlicher Posts keine Verordnung. Dasselbe gilt für Verdachtsmeldungen durch Nutzer. Und die fehleranfälligen automatisierten Meldungen aus der Durchleuchtung privater Kommunikation durch Zuckerbergs Meta-Konzern, die 80% der Chatmeldungen ausmachen, werden durch die angekündigte Einführung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohnehin entfallen.
Als Pirat arbeite ich daran, die eigenmächtige Chatkontrolle als verdachtslose und flächendeckende Überwachungsmaßnahme vor Gericht stoppen zu lassen. Bis 2026 werden wir Piraten gegen alle Versuche kämpfen, doch noch Mehrheiten im EU-Rat für die extreme Dystopie verpflichtender Chatkontrolle 2.0 zur Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung zu finden und kritische EU-Staaten mit infamen Kampagnen und Falschinformationen der EU-Kommission doch noch zur Zustimmung zu manipulieren.“
Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl Anja Hirschel erklärt: „Die geradezu hektisch verabschiedete, extralange Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle 1.0 wurde heute morgen beschlossen. So werden nun gezielt weit über die kommende Europawahl hinaus Tatsachen geschaffen. Flächendeckende Überwachung kann dadurch normalisiert werden und dann als Grundlage für eine noch verschärftere Chatkontrolle 2.0 dienen. Wir Piraten lassen uns dennoch nicht entmutigen und werden jetzt erst recht für den Schutz unser Privatsphäre kämpfen!“
Die Einigung bedarf noch der Zustimmung von EU-Parlament und EU-Rat. Anfang März werden sich die EU-Innenminister erneut mit dem Parallelvorschlag der EU-Kommission zur Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) beschäftigen. Bisher gibt es keine Einigung zwischen Befürwortern und Gegnern unter den EU-Regierungen, so dass dieses Vorhaben auf Eis liegt.