Die Stadt Tübingen plant, den zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) mit Kameras zu überwachen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt sich entschieden gegen diese Maßnahme und unterstützt den Protest des Chaostreff Tübingen e.V., der zu einer Eilkundgebung gegen Videoüberwachung aufruft.

📢 Demo gegen Videoüberwachung am ZOB
📅 Freitag, 14. Februar 2025
🕢 19:30 Uhr
📍 Hauptbahnhof Tübingen

Laut dem Chaostreff Tübingen e.V. ist die geplante Videoüberwachung nicht nur schlecht begründet, sondern stellt auch einen unrechtmäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger:innen dar. Die Piratenpartei teilt diese Kritik:

„Bürger brauchen keine flächendeckende Überwachung, sondern eine Stadtpolitik, die auf Freiheit und Prävention setzt. Kameras verhindern keine Straftaten, sondern führen zu einer Normalisierung von Überwachung, die demokratische Werte aushöhlt.“
– Samuel Schmid, Vertreter der Piratenpartei Baden-Württemberg

Freiheit statt Angst – Überwachung ist keine Lösung!

Die Piratenpartei setzt sich seit Jahren gegen den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen und für den Schutz der Privatsphäre ein. Videoüberwachung führt nachweislich nicht zu mehr Sicherheit, sondern in vielen Fällen lediglich zu einer Verschiebung von Problemzonen und kann sogar zu einer diskriminierenden Kontrolle bestimmter Gruppen führen.

Am kommenden Montag, den 17. Februar, wird der Verwaltungsausschuss über die Freigabe der Gelder für die Überwachungskameras entscheiden. Es ist jetzt an der Zeit, unseren Widerstand sichtbar zu machen!

Wir rufen alle Bürger auf, sich der Demonstration anzuschließen und ein starkes Zeichen für Datenschutz und Bürgerrechte zu setzen.

Nach der Kundgebung lädt der Chaostreff Tübingen e.V. ins Epplehaus zur Küfa (Küche für alle) und Hausbar ein.

Wir fordern:

✅ Kein Ausbau der Videoüberwachung am ZOB!
✅ Kein Überwachungsstaat auf kommunaler Ebene!
✅ Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei sicherheitspolitischen Maßnahmen!