Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert scharf die Pläne des Innenministeriums, die Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der Polizei einzuführen. Die Berichterstattung der ARD deckt auf, dass mehrere Bundesländer bereits Interesse an dem System bekunden oder sogar aktiv daran arbeiten, Palantir in ihren Sicherheitsbehörden zu etablieren.
„Dass eine ausländische Firma mit Verbindungen zu Geheimdiensten und Militärstrukturen nun Einzug in unsere Polizeiarbeit halten soll, ist ein digitalpolitischer Offenbarungseid“, sagt Michael Freche, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
„Unabhängig davon, dass wir jede Form anlassloser Überwachung ablehnen, ist es unverantwortlich, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur an ein US-Unternehmen auszulagern.“
Palantir steht immer wieder in der Kritik, unter anderem wegen seiner engen Verbindungen zur CIA und NSA. Die Software dient der automatisierten Auswertung und Verknüpfung großer Datenmengen – ein Schritt hin zu einem digitalen Überwachungsstaat.
Für die Piratenpartei ist klar: Die Abhängigkeit von ausländischer Software in sicherheitskritischen Bereichen gefährdet nicht nur unsere Grundrechte, sondern auch die digitale Souveränität Deutschlands und Europas.
„Wir müssen als Staat in der Lage sein, unsere IT selbstbestimmt, transparent und datenschutzkonform zu gestalten. Stattdessen setzen wir auf Blackbox-Systeme aus dem Ausland – das ist ein sicherheitspolitischer Fehler mit Ansage“, ergänzt Philip Köngeter, Regionalrat der Piratenpartei weiter.
Die Piratenpartei fordert die Landesregierung auf, von allen Plänen zur Einführung von Massenüberwachungsinstrumenten Abstand zu nehmen und die Zusammenarbeit mit Palantir endgültig zu beenden. Wer Freiheit und Grundrechte schützen will darf nicht auf Software setzen, die genau diese gefährdet. Die Piratenpartei steht für eine freiheitliche, rechtsstaatliche und souveräne Digitalpolitik – ohne Hintertüren, ohne Überwachung und ohne Abhängigkeit von internationalen Tech-Konzernen.