Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland setzt sich für das Festhalten an den bestehenden Atomausstiegsplänen ein. Das von der Bundesregierung beschlossene Paket zur Energiepolitik kann in dieser Hinsicht nicht akzeptiert werden.

Die Verhandlungen hierzu wurden hinter verschlossenen Türen geführt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden privatrechtliche Vereinbarungen zwischen der Regierung und den vier Energiemonopolisten geschlossen, ohne auch andere an der Energieerzeugung Beteiligte zu Wort kommen zu lassen. Nicht einmal die Ergebnisse wurden in vollem Umfang öffentlich gemacht.

Neben den grundsätzlichen Gefahren der Kernkraft und der ungeklärten Endlagerfrage, wollen wir PIRATEN den Ausstieg aus der Kernenergie gerade auch deshalb, weil in dieser eng mit dem Staat verbundenen Großindustrie Entscheidungen oft intransparent gefällt werden. Ein unnötig langes Festhalten an der Kernenergie schadet zudem der Weiterentwicklung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Letztere schafft Arbeitsplätze gerade in mittelständischen Betrieben sowie im Handwerk.

Deshalb halten die PIRATEN in ihrem Programm zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg am 2002 beschlossenen Atomausstieg fest und setzen sich für eine nachhaltige und transparente Energiepolitik auf der Basis regenerativer Energiequellen ein. Eine intakte Umwelt ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte – auch für kommende Generationen! Vor allem ist dabei auch eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ein Kernanliegen der Piratenpartei.