Auf den Sitzungen der Kreiswahlausschüsse wurden gestern die Wahlvorschläge der Piratenpartei für alle 70 Wahlkreise bestätigt. Sämtliche Kandidaten und Ersatzbewerber der PIRATEN wurden zur Landtagswahl zugelassen. Die Piratenpartei steht somit bei der Landtagswahl am 27. März landesweit auf dem Wahlzettel.
Dies ist aufgrund des baden-württembergischen Wahlrechts sehr bedeutend, da es in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland keine Landeslisten gibt. Eine Partei ist also nur in den Wahlkreisen wählbar, in denen sie einen Direktkandidaten aufstellt und – im Falle von Parteien die nicht schon im Landtag vertreten sind – mindestens 150 vom Amt bestätigte Unterstützungsunterschriften vorlegen kann. Neben den PIRATEN gelang es nur zwei Parteien, diese extrem hohe Hürde zu nehmen.
Um diesen Erfolg zu erreichen, waren zahlreiche durchweg ehrenamtlich aktive Mitglieder der Bürgerrechtspartei seit dem vergangenen Frühjahr auf der Straße. Durch Infostände, Klemmbrettaktionen und bei Veranstaltungen wie Festivals, Straßenfesten, Kneipennächten sowie verkaufsoffenen Sonntagen sammelten die PIRATEN landesweit deutlich über 12.000 Unterschriften.
„Es ist eine enorme Leistung für eine junge Partei, flächendeckend in Baden-Württemberg anzutreten. Ich bin begeistert vom Engagement unserer Mitglieder“, so Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbands. André Martens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, ergänzt: „Dass wir diesen Kraftakt geschafft haben, unterstreicht eindrucksvoll, dass wir unser Ziel eines Landtagseinzugs erreichen können“.
Die PIRATEN treten vor allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011 auch um Bereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Familien- und Sozialpolitik erweitert.
Am 4. Februar stellt die Piratenpartei ihr Wahlprogramm in Stuttgart auf einer Landespressekonferenz vor. Schon jetzt ist das komplette Programm inklusive einer Hörbuch-Umsetzung im Internet zu finden.
Links:
Kandidaten für die Landtagswahl am 27. März 2011
http://www.piratenpartei-bw.de/kandidaten/
Wahlprogramm der Piratenpartei Baden-Württemberg
http://www.piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/
Parteiinterne Orga-Seite für die Unterschriftensammel-Aktionen
http://piraten.in/UUstand
Übersicht zugelassene Parteien in allen Wahlkreisen (selbst erstellt)
http://piraten.in/wahlzulassung
Warum kann ich unter
http://www.piratenpartei-bw.de/kandidaten
nicht direkt mit den einzelnen Kandidaten in Verbindung (z.B. durch Kommentare auf den Seiten der Kandidaten) treten?
Speichert diese Seite meine IP-Adresse?
Ich kann hier keine Datenschutzerklärung finden…sehr untransparent die Seite hier.
Hallo,
wir unterstützen als Partei Abgeordnetenwatch – daher wollen wir keine Konkurrenzstruktur aufbauen. Fragen sollten für alle zugänglich gemacht werden, nicht nur für Besucher der Piratenwebseite. Wir werden in Kürze aber aus jedem Kandidatenprofil auch auf die jeweilige AW-Seite verlinken.
Eine Datenschutzerklärung wird sich hier in Kürze finden, aber keine Angst: Im Gegensatz zu den anderen Parteien verwenden wir weder Tracker (bsp. Google Analytics) noch speichern wir die IP-Adressen.
Grüße,
Sebastian
Sebastian, weisst du ob AW RSS Feeds der Antworten anbietet? Dann könnten wir das (zumindest die letzte Antwort) im Profil einbinden.
Gruss
Bernd
Soweit ich weiß nicht mehr, nein.