Michael Krause, Mitglied im Kreisrat des Landkreises Konstanz, ist am vergangenen Mittwoch der Piratenpartei beigetreten. Zuvor hatte er seinen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt.
Krause besuchte in der Vergangenheit mehrere Treffen der PIRATEN, bei denen intensive Gespräche über die Politik im Landkreis geführt wurden. Der Kreisrat und die Konstanzer Piraten haben so bereits einen guten Eindruck voneinander gewonnen.
»Wir freuen uns auf spannende Gespräche und den Austausch mit dem Kreisrat«, begrüßt Martin Rudel, Vorsitzender im Kreisverband Konstanz der Piraten, den neuen Mitstreiter. »Zusammen mit Michael haben wir jetzt die Möglichkeit, die Politik im Landkreis schon vor den Kommunalwahlen 2014 aktiv mitzugestalten.«
Ähnlich äußert sich Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg: »Wir freuen uns sehr darüber, dass Michael Krause bei uns anheuert. Sein Wechsel ist die logische Konsequenz seines piratigen Politikstils, mit dem er bereits zur Landtagswahl 2011 in Erscheinung getreten ist.«
In einer persönlichen Erklärung [2] sagte Krause: »Die Piratenpartei bietet für mich nun eine politische Alternative. Auch steht sie für ein Mehr an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Meine Erwartungen an die PIRATEN sind sicherlich groß. Ich erwarte eine offene Partei, die auf die Bürger zugeht, und die sich in die politische Gestaltung einmischt.«
Nach dem Übertritt des Gemeinderates Uwe Maiter in Heidenheim [1] ist Krause bereits das zweite Mitglied der Piratenpartei in einem baden-württembergischen Kommunalparlament.
[1]http://www.piratenpartei-bw.de/2011/02/16/fdp-gemeinderat-tritt-der-piratenpartei-bei/
[2] http://www.michael-krause-dielinke.lima-city.de/?p=1311
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Wegen Serverproblemen auf der Seite unter [2], hier der Text dazu, wie er auch an die Presse verteilt wurde:
Hiermit möchte ich Sie über das Ende meiner Mitgliedschaft in der Partei Die Linke informieren.Zukünftig werde ich mich für die Piratenpartei engagieren.Meine Entscheidung die Linke nach 15 Jahren zu verlassen ist mir nicht leicht gefallen. Aber meinen politischen Anforderungen an eine Partei ist die Linke im Landkreis Konstanz leider nicht gerecht geworden. Trotz vieler Versuche der Linken im Landkreis Konstanz entsprechende Impulse zu geben, hat sich für mich nicht wirklich viel verändert.Ich sehe die Linke weiterhin als eine wichtige Partei in Deutschland an. Gerade wenn es um Demokratie und ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit geht. Keine der 4 großen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) in Deutschland vertritt diese Punkte so ehrlich und konsequent wie die Linke.Der Linken wünsche ich für die Zukunft alles Gute und das Sie im Landkreis Konstanz Ihren Weg findet.Die Piratenpartei bietet für mich nun eine politische Alternative. Auch Sie steht für ein Mehr an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Meine Erwartungen an die Piraten sind sicherlich groß. Ich erwarte eine offene Partei die auf die Bürger zugeht und die sich in die politische Gestaltung einmischt. Gerade als Kreisrat ist es mir wichtig, die unterschiedlichsten Meinungen und Positionen in meine Entscheidungen einfließen zu lassen.Ich möchte mich bei denen entschuldigen, die sich durch meine Entscheidung verletzt fühlen. Für mich sind aber meine politischen Inhalte nicht an eine Partei gebunden. Aus diesem Grund sollte sich jeder selbst hinterfragen, mit welchen politischen Partnern er zusammenarbeitet um am besten für seine Ziele zu kämpfen. Für mich ist es eben im Landkreis Konstanz eher die Piratenpartei.Michael Krause, Kreisrat
Ich weiß nicht, ob man so wahnsinnig stolz darauf sein muss, dass ein Linker in die Piratenpartei übergetreten ist. Die Linke – ehemalige SED – steht nicht unbedingt für Freiheit und Liberalität. Lieber LV, solche Meldungen beschämen mich!
Ja genau, die Baden-Würtembergische Linke die alte SED Nachfolgerpartei 😀
Ich finde diese Dämonisierung der Linken teilweise auch lächerlich. Zur Hälfte ist sie schließlich nichts anderes als der linke Flügel der SPD. Insgesamt betrachtet eine extrem vielschichtige Partei, wo natürlich einige Spinner aktiv sind, aber ein paar Vernünftige wirds schon geben. Und der Herr Krause wirkt doch auf den ersten Blick ganz in Ordnung.
Man könnte auch einfach meinen, er hat aus fehlern gelernt und wollte sich von daher verbessern und wechselte zu den Piraten.
Letztenendes sollte man aber nicht alle über einen Kamm scheren.
Gerade bei Amtsträgern schauen wir uns ja die Person auch genauer an. Wenn wir nicht der Meinung gewesen wäre, dass Michael zu uns passt, hätten wir wohl auch anders reagiert.
Wie er sagt, sind ihm ja unsere Ideen und Bestrebungen was z.B. direkte Demokratie und die Stärkung der Mitbestimmungsrechte des Einzelnen wichtig.
Und die Linke hat da einfach eine andere Schwerpunkt-Ausrichtung als die Piraten (ohne es jetzt irgendwie werten zu wollen. Wenn alle Parteien die gleichen Ziele hätten wären ja fast alle überflüssig).
Und gerade auf kommunaler Ebene sind die Schnittpunkte zwischen den Parteien mitunter deutlich größer oder zumindest anders als beispielsweise auf Landes- oder Bundesebene.
Ich wünsche Michael viel Erfolg in der Piratenpartei. Viele Ziele und Positionen teilen LINKE und Piraten ja… im Kern geht es um eine sozialere, offenere und sozialere Gesellschaft. Leider immer wieder sehr strittig bei solchen Übertritten ist die Frage der „Mitnahme eines Mandates“. Ich bitte Michael und auch euch Piraten euch dazu mal grundsätzlich zu verhalten. Errungen wurde das Mandat vor allem durch den Wahlkampf und das Engagement der LINKEN Basis vor Ort… auch wenn Michael ein guter KR ist, es waren zum Zeitpunkt nicht die Verdienste der Piraten oder seine persönlichen die ihm diesen mandat gebracht haben… Es wäre nur fair, das Mandat den LINKEN zu überlassen…
Jeder verdient eine 2 Chance.
Deshalb sollte man das erst einmal positiv sehen.
Ein Mandatsträger wird primär von der Bevölkerung bestimmt, nicht von der Partei. Er ist auch zuerst seinem Gewissen, dann seinem Wahlkreis und erst dann seiner Partei verpflichtet. Damit sind Mandatsmitnahmen nur konsequent.
Wegen diverser Rückfragen, und weil der Server der Webseite von Michael Krause wohl Probleme hat, habe ich die Meldung vorhin, um seine persönliche Stellungnahme ergänzt.
@gregor
Die Dopplung finde ich ja amüsant: „sozialere, offenere und sozialere Gesellschaft“
Ob sich die Piraten eine sozialere Gesellschaft im Sinne der Linken wünschen, das weiß ich nicht. Ein Grundeinkommen wird ja u.a. auch innerhalb der Linken sehr kritisch diskutiert und das aus ganz anderen Gründen als bei den BGE-kritischen Piraten…
Zur Mandatsübernahme: Ich sehe das grundsätzlich so wie Gregor. In der Regel werden Parteien gewählt, nicht Personen. Das gilt auch bei Kreistagswahlen. Das Mandat ist ein Listenmandat, die weitaus meisten Stimmen, die zum Wahlerfolg beigetragen haben, sind an andere Listenkandidatinnen gegangen. Ich selbst z.B. bin über die Liste Bündnis 90/Die Grünen in den Freiburger Gemeinderat gewählt worden. Dass unsere Liste soviele Stimmen und damit auch meinen Gemeinderatssitz erreichen konnte, liegt an allen Listenkandidaten und natürlich auch an der Partei mit ihrem Programm. Dass es die Person alleine nicht ist, sieht man z.B. an Leuten, die auf anderen Listen kandidiert haben und früher mal in der Grünen Fraktion waren und wesentlich weniger Stimmen bekommen haben.
Da aber die LINKE und ihre Vorgängerparteien in der Vergangenheit aber allzu gerne Mandate aus Übertritten übernommen haben, sollten sich die Piraten hier von den Linken kein schlechtes Gewissen einreden lassen.
„Ich weiß nicht, ob man so wahnsinnig stolz darauf sein muss, dass ein Linker in die Piratenpartei übergetreten ist. Die Linke – ehemalige SED – steht nicht unbedingt für Freiheit und Liberalität.“
Sowas von einem angeblichen Pirat zu hören, finde ich merkwürdig.
Um ebenfalls sowas dummes loszulassen zitiere ich:
„Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD 1946 hervorgegangene politische Partei.“
Oh mein Gott. Der war bei der SPD… Denb sollte man nicht bei den Piraten reinlassen.
Ich bin 2009 Pirat geworden, weil ich die Freiheit liebe und nicht den Sozialismus. Sozialismus – und darin zielt auch unser BGE-Beschluss ab -, wird immer in Abhängigkeit und damit in das Gegenteil von Freiheit münden. Ziel sollte es sein, eine Ausgewogenheit zu finden zwischen den Grundbedürfnissen unserer Gesellschaft und dem, was jeder einzelne für die Gesellschaft leisten kann. Ein „wir satteln immer noch eins drauf“ wird uns ruinieren, die Sowjetunion hat ’s vorgemacht, die DDR auch… 😉
@tim
die piraten betonen immer sehr für einen anderen politikstil zu stehen… insofern sollten sie es mit den „mandatsmitnahmen“ NICHT so halten wie die „alten“ parteien… ich sehe das kritisch – auch bei uns – und würde mir von den piraten hier konsequenz wünschen…
…grundsätzlich wünsche ich michael auf seinem weiteren karriereweg viel erfolg. dieser könnte ihn ja sogar noch nach ganz ganz oben führen… wenn vielleicht nicht gleich auf den chefsessel des kosntanzer rathaus (wie man lesen kann), dann vielleicht in den bundestag 😉
Laßt Euch BITTE nicht in irgendeine Links oder Rechts Schublade stecken !
Mir persönlich geht dieses ganze Links und Rechts Getue der Parteien tierisch auf den Wecker !!!…ein bekanntes Mitglied hat mal gesagt, die PP sei weder Links noch Rechts und genau das finde ich sehr sympatisch…geht Euren eigenen Weg ! Richtet Euch nicht nach irgendwelchen Politiker der Linken oder Rechten Fraktion und vorallem…laßt Euch nicht unterwandern. Live long and prosper. 😉
links-rechts ist in der tat quatsch, wenn es bedeutet weil A was sagt findet B das blöd, weils ja A gesagt hat… als philosophisch-ethisch-historische gewachsene haltungen aber in einer diskurs-gesellschaft unabdingbar bis unvermeindlich… man kann sich nicht nicht verorten gegenüber verteilungsfrage, freiheitsfrage, mitbestimmungsfragen – das wäre apolitisch oder naiv… ich habe den eindruck ihr piraten schiebt da was vor euch her, was euch dann irgendwann zwangsläufig auf die füsse fallen muss… jetzt kann sich natürlich noch jeder in die piraten das reindenken was er mag… angesichts der elenden zustände in der politik braucht es den platz zum träumen, das ventil, will man nicht verzweifeln… aber bei der suche nach den kernen, muss man ja auf substanz der realen machtverhältnisse stoßen… die sind zum einen ökonomischer art und zu anderen beruhen sie auf einer bestimmten demokratie-(un)kultur… und zu diesen dingen sind meinungen halt eben eher rechter, liberaler oder linker natur… auch bei den piraten – viele posts hier zeigen das ja auch sehr deutlich… und wenn es hart auf hart kommt, werden sich eben auch eure gremien entscheiden müssen, auch auf basis von mehrheitsbeschlüssen… in die eine oder andere richtung…
liebe leute,
ich muss mich schon wundern, wie ihr bei der causa krause vorgegangen seid. es nichts dagegen einzuwenden, wenn einer seine partei verlässt und anderswo unterkommt. nur in diesem fall riecht die geschichte schon ziemlich muffig. krause wollte für die linke zur ob-wahl in konstanz antreten, bekam aber keine unterstützung dafür. das hat ihn gewurmt und dann zog er eben plan b aus der tasche. ich habe über die hintergründe auf http://www.seemoz.de geschrieben. solltet ihr mal nachlesen. ich selber bin konstanzer stadtrat für die linke liste, die nicht identisch ist mit der linken, aber häufig eng kooperiert. hat man charakter, dann gibt man sein mandat ab, das man für eine partei errungen hat. dass sich viele nicht dran halten, empfinde ich eher als unanständig. am meisten aber empört mich die vorgehensweise von krause. seine ehemals linke website hat er einfach mit dem piratenmäntelchen versehen – das nenne ich in der tat einen ziemlich dreisten etikettenschwindel. schade auch, dass sich euer kreisverband in konstanz daran schamlos beteiligt hat. nicht nur bei mir ist somit der eindruck entstanden, krause sucht einfach nach posten und wechselt die seiten, um evt. bei euch seine karrierepläne verwirklichen zu können. das finde ich schäbig. gerade euch hätte ich da mehr fingerspitzengefühl zugeschrieben. von moral und aufrichtigkeit will ich gar nicht reden. was im landkreis konstanz bei einigen von euch als „coup“ verstanden wird, könnte sich evt. als rohrkrepierer erweisen.
dennoch alles gute für eure kommenden aufgaben.
holger reile
stadtrat in konstanz
Parteiwechsel während einer laufenden Amtszeit, ist die normalste Sache der Welt. Erst recht, wenn Eitelkeiten und Sektierertum wichtiger sind.
Das Mandat bleibt immer unberührt! Es sei denn, parteischädigendes Verhalten kann Michael Krause vorgehalten werden. Mir ist nicht bekannt, dass dies so ist.
Es geht auch andersrum, wie in Reutlingen, die neue Gemeinderatsfraktion Linke Liste.
Der Wählerwechsel bei der Saarlandwahl 2012, viele Links Wähler sind für die Piraten wählen gegangen.
Krause hat am Montag für die Klinikfusion gestimmt. D.h., Eigentum in Volkshand.
Hi Gregor und alle Linke die sich empören
dass die Linke in Sachen Basisdemokratie völlig daneben waren und sind zeigt doch der Fall Anne R.
Das ist nicht die Alternative im Westen für die sich doch viele Menschen mit Herz und Engagement einsetzten. Der Michael ist ja nicht der einzige Fall in Mannheim und Ludwigshafen, haben Mandatsträger ebenfalls aus Überzeugung die Partei verlassen. Das sollte doch zu denken geben
In meinem Fall hat die Mannheimer den Parteiaustritt überhaupt nicht gestört. Im Gegenteil ich wurde aufgefordert mein Mandat zu behalten denn die Menschen „brauchen einen Quadratschädel mit Herz und Dreads die bei und mit den Menschen ist. Die Kommunalwahl ist auch eine Persönlichkeitswahl.In der Landtagswahl 2005 erzielte ich mit 6,9% BW`s bestes Ergebnis 2011 warens nur noch 3,5 %. Ich glaube es spricht doch alles für sich so kann man die Aktiven nicht verbrennen Ich schaue nach vorne die Piraten sind eindeutig ein Richtungswechsel in dieser Steinzeit Parteienpolitik. Frischer Wind und kein links Getue!!!!
Mir gefällt vor allem dass es die jungen Menschen sind die das Ruder in die Hand nehmen.
Gregor werde wach du bist ein guter Mann… 🙂 liebe Grüße von Gudrun Kuch Stadträtin Mannheim