Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, das heute im Bundesrat verabschiedet wurde. Die neue Regelung erlaubt den Zugriff auf Daten wie die Anschlussinhaber hinter IP-Adressen schon bei Ordnungswidrigkeiten und sogar die Herausgabe von PINs und PUKs von Handys sowie Passwörtern für E-Mail-Konten an Behörden.
»Es ist bedauerlich, dass das Gesetz bei der derzeitigen Stimmverteilung den Bundesrat passiert hat. Das zeigt, dass man sich auf so manche selbsternannte ›Bürgerrechtspartei‹ wie der FDP nicht verlassen kann«, stellt Sebastian Staudenmaier fest, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Neben der Piratenpartei haben Organisationen wie der Deutsche Journalisten-Verband [1] oder die Gesellschaft für Informatik [2] die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft kritisiert. An zwei Aktionstagen im April demonstrierten bundesweit tausende Piraten und Bürgerrechtler gegen die »BDA«.
»Das verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft kennt keine Verhältnismäßigkeit und verletzt klar das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Wir fordern, dass diese maßlose Ausweitung von Überwachungsprivilegien wieder zurückgenommen wird. Letztendlich ist die SPD in Berlin für das Zustandekommen des Gesetzes verantwortlich. Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass die SPD ohne Probleme den Abbau von Bürgerrechten unterstützt«, so Staudenmaier weiter.
Quellen
[1] http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-info-download/pressemitteilungen/detail/article/bundesrat-soll-ablehnen.html
[2] https://www.gi.de/aktuelles/meldungen/detailansicht/article/geplante-gesetzesaenderung-hoehlt-telekommunikationsgeheimnis-aus-und-verletzt-grundrecht-auf-vertr.html
Exemplarisch für jedes Netz können wir Prepaid-Karten folgender Anbieter nennen, die sich schon erfolgreich ohne größeren Aufwand anonym freigeschalten ließen: Fyve (Vodafone), Fonic (o2), Congstar (T-Mobile) oder Blau (E-Plus). Die Freischaltung mit falschen Daten ist zwar eigentlich mit den AGB der Provider nicht konform; da es sich aber um Prepaid-Karten handelt, die keine Folgekosten verursachen, ist benötigt der Provider die echten Daten in der Praxis nicht. Deswegen ist dies ein gangbarer Weg, um sich der Wirksamkeit von Überwachungsgesetzen wie der Bestandsdatenauskunft zu entziehen. Dem Endnutzer kann es auch egal sein, dass die Anbieter nach §111 TKG die Registrierung eventuell besser prüfen müssten. Im schlimmsten Fall wird die Prepaid-Karte wieder gesperrt.
Die Fragen einer Bürgerin nach den Kosten für die Fiesta Italiana vor 2 Jahren und eine Kostenplanung für das diesjährige Event werden allerdings eher unbefriedigend beantwortet. So ist da die Rede von “geheimen” Zahlen oder dass man als Aufsichtsrat (eigentlich hat das Stadtmarketing nur eine Gesellschafterversammlung) Zahlen und Daten nicht im “Netz”veröffentlichen dürfe. Anscheinend ist das Informationsfreiheitsgesetz unseren Ratsmitgliedern nicht geläufig. Da das Stadtmarketing eine unmittelbare Beteiligung des Konzern Stadt Unna darstellt und auch rechenschaftspflichtig ist, haben die Bürger natürlich ein Anrecht auf die entsprechenden Zahlen. Herr Göldner weist in seiner Antwort ja auch korrekterweise darauf hin. Im Beteiligungsbericht sind natürlich einzelne Posten nicht aufgeführt. Allerdings findet sich dort folgende Aussage: ” Bedingt durch die Großveranstaltung “Un(n)a Festa Italiana”, die im 2jährigen Rhythmus stattfindet, sowie durch einige Sondereffekte treten im Berichtsjahr teilweise erhebliche Abweichungen zum Vorjahr auf…” Die einzelnen Beteiligungsberichte findet man hier .
Wenn wir darüber diskutieren, welche Partei eine liberale Politik verfolgt, müssen wir liberal zuerst einmal definieren. Denn leider wird der Begriff heute vor allem mit marktliberal gleichgesetzt. Was bedeutet liberal also für mich? Im allgemeinen Sprachgebrauch ist es eine freiheitliche Gesinnung (vgl. Wikipedia [1]). Dem schließe ich mich an. Auf die Politik übertragen bedeutet dies für mich, dass eine liberale Politik die Freiheit des Einzelnen stärken muss. Die Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit des Individuums zu sichern (vgl. erneut Wikipedia [2]). Es gibt aber keine Rechte ohne Pflichten, keine Freiheit ohne Konsequenzen. Eine liberale Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der ein Einzelner soviel Freiheit hat, wie dies irgendwie möglich sein kann, dafür hat aber auch jeder Einzelner soviel Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wie dies eben möglich ist.
Die Ankaufs-Gegner argumentierten, dass die Daten illegal beschafft wurden und deshalb nicht vor Gericht verwertet werden sollten. Ein Rechtsstaat dürfe sich nicht aufgrund seiner Macht über eigene Gesetze hinwegsetzen, weil der Datenankauf der einfachste Weg zu sein scheint. Der Staat gefährde darüber hinaus das gute Verhältnis zum Nachbarland Schweiz. Zumal gerade Verhandlungen stattfinden, um eine gesetzliche und damit nachhaltige Regelung zu schaffen. Darüber hinaus ergäbe sich damit ein Markt für Datendiebe – Datenklau mit Aussicht auf finanzielle Belohnung würde zum Modeverbrechen und „schmutzige Ermittlungsarbeit“ privatisiert.
Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich erfreut darüber, dass Monsanto den Kampf für gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa aufgibt. Dafür wird jetzt verstärkt auf Herbizidtechnologie gesetzt. Damit bleibt die Gefahr bestehen, dass sich herbizidresistente Pflanzen in der Natur unkontrolliert ausbreiten. Die gezüchteten Pflanzen und dazu passenden Herbizide sind ebenso patentrechtlich geschützt wie genetisch veränderte. Damit bleibt die Abhängigkeit der Landwirte von Konzernen wie Monsanto unverändert. Die PIRATEN lehnen deshalb die Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente grundsätzlich ab.