Nachdem es nun auch in der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Diskussionen über einen NSU-Untersuchungsausschuss gibt, erneuern die Piraten ihre Forderung einen solchen einzusetzen. [1]
»Wenn es, gemeinsam mit der Union, eine Mehrheit für ein solches Gremium gibt, muss Grün-Rot diese Chance am Schopfe packen«, sagte Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei in Baden-Württemberg. »Ein solcher Ausschuss bietet mehr Möglichkeiten die offenen Fragen zu klären als eine Enquete-Komission.«
Die grün-rote Landtagsmehrheit konnte sich bisher nur auf eine Enquete-Komission zum Thema Rechtsextremismus und NSU in Baden-Württemberg einigen. Vor allem die SPD sehe mit dem Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld wesentliche Fragen geklärt.
Die Piraten waren die Ersten, die einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollten. Bereits Anfang 2013 sprachen sie sich für ein solches Gremium aus und erarbeiteten einen umfassenden Fragenkatalog. [2]
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