Am Geburtstag des Grundgesetzes haben sich über 100 Mitglieder der Piratenpartei mit einer symbolischen Menschenkette schützend vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestellt. Der Einfluss des Gerichts soll nach dem Willen der Unionsparteien beschnitten werden, da es mehrere Gesetze als verfassungswidrig eingestuft hat.
»Auch wenn das Grundgesetz jetzt seinen 66. Geburtstag feiert, hat es weder seine Bedeutung noch seine Aktualität verloren. Daher lassen wir nicht zu, dass CDU und CSU es in Rente schicken.«, verspricht Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Wir Piraten achten das Grundgesetz, da sind wir ganz konservativ.«
Erik Wohlfeil, Piraten-Stadtrat in Karlsruhe und Kandidat für die Landtagswahl: »Das Bundesverfassungsgericht ist das wichtigste Kontrollorgan der Gesetzgebung und der Regierung. Es ist seit Jahrzehnten Garant für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands. Wenn CDU/CSU nun in Konflikt mit dem Verfassungsgericht geraten, dann sind ihre Politik und ihre Gesetzesvorhaben das Problem – nicht das Gericht, das auf die Wahrung unserer Verfassung achtet.«
Menschenkette vor dem Bundesverfassungsgericht. Foto: @Mandelbroetchen
Es war Herr Lammert, seines Zeichens Bundestagspräsident, der angeregt hat, quasi die Macht des BVG zu beschneiden. Er, der Parteien im Bundestag schon mal das Tragen eines Schildchens verboten hat. Die Aktion der Piraten: Alle Achtung. Genügen wird das nicht ! Täglich so scheint es – wobei es aber auch sehr konkrete Anhaltspunkte gibt – werden Grundrechte immer mehr beschnitten. Übrigens ein Schwerpunkt meiner Arbeit ! Diese Arbeit wurde bis heute kaum beachtet !