Der Landtag hat heute das sogenannte „Anti-Terror-Paket“ beschlossen, welches zahlreiche Überwachungsmaßnahmen beinhaltet. Baden-Württemberg hat damit das schärfste Polizeigesetz in ganz Deutschland.
„Das ‚Anti-Terror-Paket‘ müsste ehrlicherweise ‚Überwachungspaket‘ heißen, da es mit einer Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen – wie z.B. dem Staatstrojaner oder der intelligenten Videoüberwachung – tief in die Grundrechte der Bürger eingreift. Ob die Maßnahmen tatsächlich gegen Terror helfen, ist dagegen nicht belegt und äußerst fragwürdig“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Dieses Gesetz macht Baden-Württemberg nicht sicherer, sondern nimmt den Bürgern wieder ein Stück Freiheit.“
In der heutigen Abstimmung im Landtag stimmten Grüne, CDU und SPD dem Überwachungsgesetz zu.
„Von CDU und SPD war ja nichts anderes zu erwarten. Beide Parteien machen seit Jahrzehnten sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene bürgerrechtsfeindliche Politik“, so Köngeter weiter. „Und auch die Grünen zeigen mal wieder, dass ihnen Bürgerrechte nur im Wahlkampf wichtig sind. Sobald sie in der Regierung sitzen, beschließen und initiieren sie weitere Überwachungsgesetze. Dies lässt leider vermuten, dass Bürgerrechte auch bei den Jamaika-Verhandlungen lediglich als Verhandlungsmasse dienen. Wem Freiheit und Bürgerrechte wichtig sind, der muss Piraten unterstützen!“
Das beschlossene Gesetz beinhaltet unter anderem einen massiven Ausbau der Videoüberwachung sowie die Erlaubnis für Ermittler, Überwachungssoftware direkt auf Endgeräten zu installieren (Quellen-TKÜ).
„Die ‚intelligente Videoüberwachung‘, also das automatisierte Auswerten der aufgenommenen Bilder, sorgt dafür, dass Menschen sich möglichst unauffällig verhalten, um nicht verdächtig zu wirken. Ein massiver Verlust der individuellen Freiheit wäre die Folge“, so Köngeter weiter. „Die Quellen-TKÜ ist in Wirklichkeit staatliche Schadsoftware, welche eine große Gefahr für die Sicherheit informationstechnischer Systeme darstellt – insbesondere, wenn gefährliche Sicherheitslücken von staatlicher Seite deshalb zurückgehalten und ausgenutzt werden.“
So hat im laufenden Jahr zum Beispiel die Erpressungs-Software Wannacry in kürzester Zeit in 150 Ländern 200.000 Computer infiziert und damit unter anderem das britische Gesundheitssystem vorübergehend lahmgelegt. Die Pläne zum Staatstrojaner beabsichtigen, solche Sicherheitslücken, wie Wannacry sie ausnutzte, nicht etwa zu schließen, sondern bewusst zu erhalten, so dass sie von interessierten Behörden ausgenutzt werden können.
„Das Geheimhalten solcher Schwachstellen ermöglicht natürlich auch Kriminellen, dieselben Lücken zu nutzen. So schaffen Staatstrojaner also nicht mehr Sicherheit, sondern gefährden im Gegenteil die IT-Sicherheit von uns allen.“