In der Landeshauptstadt haben zahlreiche Teilnehmer für Meinungsfreiheit und freies Internet demonstriert. Der Protest richtet sich gegen die Pläne von Teilen der EU, europaweit Upload-Filter einzuführen sowie das Teilen von Presseartikeln einzuschränken. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die Piratenpartei.
Der Stuttgarter Kreisvorsitzende Oliver Burkardsmaier betonte in seiner Rede, dass diese Änderungen eine große Gefahr für die freie Meinungsäußerung darstellen: „Das Internet hat es überhaupt erst möglich gemacht, dass man sich frei informieren kann und dass sich jeder mit jedem austauschen kann. Wenn wir diese Änderungen zulassen, dann entscheiden nur noch die großen Verlage, welche Informationen wir bekommen. Wir demonstrieren heute hier in Stuttgart und in Berlin um zu zeigen, dass wir das nicht mit uns machen lassen!“
Hintergrund:
Am vergangenen Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments weitreichende Änderungen beschlossen, durch die EU-weit Uploadfilter sowie Leistungsschutzrecht eingeführt werden sollen.
Uploadfilter sollen dazu dienen, von Benutzern hochgeladene Inhalte (z.B. auf YouTube) automatisiert auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Diese Systeme sind allerdings hoch fehleranfällig und zudem für kleine Unternehmen nicht finanzierbar. Die Folge wäre, dass in der Praxis überwiegend legitime und harmlose Werke wie Memes und Parodien blockiert würden. Im Ergebnis nutzen Upload-Filter wenig bis nichts, schränken aber die freie Meinungsäußerung stark ein.
Mit dem Leistungsschutzrecht sollen Anbieter wie z.B. Google News dazu gezwungen werden, für die Verlinkung von Nachrichten Geld an die Verlage zu bezahlen. Das Problem: Eine Lizenzpflicht für die Verbreitung von Nachrichten wird keinen Beitrag zur Finanzierung des Journalismus leisten, sondern das Teilen professioneller Nachrichtenmeldungen verhindern und kleine Verleger, die am meisten auf das Teilen ihrer Artikel angewiesen sind, in ihrer Existenz bedrohen.
Die EU-Abgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, sorgt dafür, dass es über diese Änderungen eine Abstimmung im kompletten EU-Parlament geben wird. Die Piratenpartei und viele weitere Organisationen rufen deshalb europaweit zu Protesten auf, die heute mit dem Demonstrationen in Stuttgart und Berlin begonnen haben.