von Philip Köngeter | Nov. 10, 2025 | Allgemein
Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt den von der grün-schwarzen Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes scharf. Am Mittwoch soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Das Gesetz würde der Polizei erlauben,...
von Philip Köngeter | Nov. 8, 2025 | Allgemein
Am 9. November 2025 stehen wir auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Mannheimer Hauptbahnhof – von 8 bis 20 Uhr.Unser Ziel: Unterschriften für die Wahlzulassung der Piratenpartei Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026 sammeln. Wir wollen zeigen, dass Politik wieder...
von Philip Köngeter | Okt. 8, 2025 | Stuttgart, Featured, Gemeinderat Welzheim, nofront, Top-Meldung
Wir PIRATEN stellen uns klar gegen den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir in Baden-Württemberg. Diese Systeme greifen tief in die Privatsphäre ein, schaffen intransparente Datenverknüpfungen und gefährden Grundrechte. Sicherheit darf niemals auf Kosten unserer...
von Philip Köngeter | Sep. 25, 2025 | Allgemein
Die Landesregierung will mit einer Gesetzesänderung den Weg für die einwilligungsfreie Weitergabe von Gesundheitsdaten aus Krankenhäusern, Reha- und Vorsorgeeinrichtungen öffnen. Damit könnten sensible Patientendaten, auch genetische Informationen, ohne vorherige...
von Philip Köngeter | Sep. 23, 2025 | Allgemein
Die grün schwarze Landesregierung will heute die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv ausweiten, Speicherfristen verlängern und die Nutzung der hochumstrittenen Palantir Software für die Polizei ermöglichen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die die...
von Philip Köngeter | Sep. 10, 2025 | Allgemein
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Mahnung des WWF und fordert für das Land eine Energiewende, die ihren Namen verdient – und die Menschen im Land ebenso wie in Europa mitnimmt. „Der WWF mahnt zurecht an, dass Baden-Württemberg bei der Energiewende nicht...
