von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 8, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den baden-württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) für seine Forderung, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung schnell zu regeln. Stattdessen unterstützen die Piraten das Vorgehen des...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 5, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei hat an diesem Wochenende in Bochum ihre Bundesliste für die Europawahl aufgestellt. Auf Platz 12 gewählt wurde der 22-jährige Heidelberger Student Stevan Ćirković. Außerdem verabschiedeten die Piraten ein Programm für die Europawahl. Ćirković ist...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 5, 2014 | Vorstand
1 Präambel Dies ist das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2014. Es wurde von vielen engagierten Menschen geschrieben und zusammengestellt unter dem Eindruck einer tiefen Krise der europäischen Integration, wirtschaftlicher und finanzpolitischer...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez 19, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der Referent für Erziehung, Bildung und Schulpolitik des Realschullehrerverbandes*, Gabriel Stängle, versucht mithilfe einer Online-Petition, den »Aktionsplan für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« in Baden-Württemberg zu verhindern. Der Aktionsplan...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez 18, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg verurteilt die Gesinnungsprüfungen des Innenministeriums bei Polizeibeamten und unterstützt die Forderung des Grünen-Landesvorsitzenden Hildenbrand nach Abschaffung dieser Fragebögen. »Herr Gall tut gut daran eine solche Praxis...
von Michael Knoedler | Dez 12, 2013 | Allgemein, KV Stuttgart
In unserem Kommunalprogramm fordern wir eine gleichrangige Unterstützung von KiTa-Trägern. Freie Träger und Elterninitiativen müssen genauso gefördert werden wie öffentliche Träger. In Stuttgart fehlen nach wie vor dringend benötigte KiTa-Plätze. Da die öffentliche...
