Staat muss endlich Wohnungsnot begegnen (4. Juni 2019)
Mittels einer Hausbesetzung demonstriert das Kollektiv “Die Crew” gegen den Wohnungsleerstand. Das Gebäude der GWG in der Kaiserstraße 39, Reutlingen, steht nach Angaben…
Letzte Beiträge
PIRATEN weisen Kritik der CDU am kommunalen Wahlrecht zurück (2. Juni 2019)
In Backnang kritisiert die CDU-Fraktionsvorsitzende und der Oberbürgermeister, dass das aktuell verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angeblich große Parteien benachteilige und fordert eine Anpassung.…
Lehrerentlassungen müssen endlich aufhören! (2. Juni 2019)
Bereits seit mehreren Jahren kritisiert die Piratenpartei die Praxis, befristete Verträge von Lehrkräften vor den Sommerferien auslaufen zu lassen, um sie nach den…
PIRATEN verteidigen kommunale Mandate (29. Mai 2019)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg konnte bei der vergangenen Kommunalwahl einige Mandate verteidigen und in Welzheim, Ulm und Backnang zum ersten Mal in den Gemeinderat…
Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch (23. Mai 2019)
Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei…
Open-Data-Zugänge unausreichend: Öffentlich finanzierte Daten müssen frei zugänglich sein (22. Mai 2019)
Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln…