Piratenpartei Baden-Württemberg

Neues Klimaschutzgesetz mangelhaft (2. September 2020)

Unter dem sperrigen Namen “Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg” hat die Landesregierung einen Entwurf für weitere Klimaschutzmaßnahmen in den Landtag eingebracht.…

Allgemein Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Digitale Lehre in den Händen von US-Konzernen? (20. August 2020)

Laut Presseberichten setzt das baden-württembergische Kultusministerium auf den Einsatz von “Office 365” für die Digitalisierung der Lehre. Die Piratenpartei kritisiert diese Präferenz und…

Allgemein Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Lobbyregister: folgen Taten auf die Worte? (17. August 2020)

Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg beinhaltet die Prüfung eines Lobbyregisters. Nach 4 Jahren gibt der Fall Amthor den Regierungsfraktionen nun den…

Allgemein Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Demokratiebremse SPD: politische Teilhabe nicht weiter einschränken (11. August 2020)

Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch in kleinen Gemeinden Unterstützungsunterschriften von Bürgermeisterkandidierenden verlangt. Die Piratenpartei, die aktuell eine…

Allgemein Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Bestechung von Abgeordneten: Gefahr für die Demokratie (6. August 2020)

Nicht zuletzt durch den Bundestagsabgeordneten Amthor kocht die Diskussion um die Bestechlichkeit von Abgeordneten hoch. Bereits 2014 kritisierte Abgeordnetenwatch das Vorgehen der Bundesregierung…

Allgemein KV Stuttgart Top-Meldung

Wird Stuttgart zur Überwachungsstadt? (5. August 2020)

Nachdem jahrelang die Auffassung von der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt vertreten wurde, es gebe keine Kriminalitätsschwerpunkte, die eine Videoüberwachung rechtfertigen würden,…

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