von Alexander Ebhart | Sep 18, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in...
von Alexander Ebhart | Sep 4, 2020 | Allgemein, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Eine Studie der Jugendstiftung Baden-Württemberg zegit auf, dass das politische Interesse Jugendlicher sehr groß ist. Die Piratenpartei fordert weitergehende Möglichkeiten für politisches Engagement Jugendlicher. „Spätestens seit den Demonstrationen zur...
von Alexander Ebhart | Sep 2, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Unter dem sperrigen Namen „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ hat die Landesregierung einen Entwurf für weitere Klimaschutzmaßnahmen in den Landtag eingebracht. Die Piratenpartei kritisiert den Entwurf als nicht...
von Alexander Ebhart | Aug 20, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Laut Presseberichten setzt das baden-württembergische Kultusministerium auf den Einsatz von „Office 365“ für die Digitalisierung der Lehre. Die Piratenpartei kritisiert diese Präferenz und warnt davor, sich in eine digitale Abhängigkeit zu begeben....
von Alexander Ebhart | Aug 17, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg beinhaltet die Prüfung eines Lobbyregisters. Nach 4 Jahren gibt der Fall Amthor den Regierungsfraktionen nun den Anstoß, wenigstens darüber zu reden. Die Piratenpartei appelliert an eine...
von Alexander Ebhart | Aug 11, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch in kleinen Gemeinden Unterstützungsunterschriften von Bürgermeisterkandidierenden verlangt. Die Piratenpartei, die aktuell eine Klage gegen das Landtagswahlrecht plant,...
