Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten

von Alexander Ebhart | Apr 22, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Ein Medienstaatsvertrag soll den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Die Länder haben sich auf einen Entwurf geeinigt. Die Piratenpartei befürchtet einen Eingriff in die journalistische Arbeit, begrüßt jedoch Lockerungen für Streamer. Der Rundfunkstaatsvertrag...

Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen

von Alexander Ebhart | Apr 21, 2020 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten aufstellen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies aktuell nicht möglich – ein Problem vor allem für kleine Parteien, die...

Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk! Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig

von Alexander Ebhart | Apr 20, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern kommt es auch in Baden-Württemberg zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und...

Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem

von Alexander Ebhart | Apr 17, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. Die Piratenpartei und das „NoPolGBW“ Bündnis warnen davor. Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Piraten...

Bericht zum Doppelhaushalt 2020/2021 in Stuttgart

von Alexander Ebhart | Apr 15, 2020 | Allgemein, Gemeinderat Stuttgart, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Betrachtungen von Stefan Urbat, Gemeinderat der Piratenpartei. Die Ausarbeitung des Doppelhaushalts im Stuttgarter Gemeinderat ist jedes Mal ein enormer Arbeitsaufwand für die Stadträte, erfreulicherweise konnte diese nun zum Abschluss gebracht werden. Bei sich...

Stadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen

von Alexander Ebhart | Apr 14, 2020 | Allgemein, Gemeinderat Welzheim, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Auch weiterhin ist die Arbeit der Kommunalparlamente in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Nachdem die Piratenpartei vor gut zwei Wochen eine Änderung der Gemeindeordnung anregte, um Online-Sitzungen zu ermöglichen, kündigte...