von Alexander Ebhart | Feb 13, 2021 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der baden-württembergische Landtag hat ein Transparenzregister beschlossen. In dieses sollen Interessensvertreter:innen aufgenommen werden. Die Piratenpartei bemängelt die Transparenz des Registers und einige Schlupflöcher. „Es ist gut, wenn der Bevölkerung mehr...
von Alexander Ebhart | Dez 10, 2020 | Allgemein, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Nach den unfassbaren Äußerungen von Susanne Eisenmann (CDU) fordert die Piratenpartei den sofortigen Rücktritt der Kultusministerin. Eisenmann hatte die Leopoldina als „nicht ganz auf der Höhe der Zeit“ bezeichnet und möchte offenbar deren Empfehlungen...
von Archiv für gelöschte Accounts | Dez 9, 2020 | KV Stuttgart, Regionalversammlung Stuttgart
Der Verband Region Stuttgart möchte die Videoüberwachung in den S-Bahnen und deren Haltestellen ausweiten. Hierfür sollen bis 2024 zwei Millionen Euro ausgegeben werden, obwohl die beantragende CDU/ÖDP Fraktion selbst die Sicherheitslage nicht kennt und auf der Suche...
von Archiv für gelöschte Accounts | Nov 30, 2020 | KV Stuttgart
Die letzten Wochen in Stuttgart waren geprägt vom Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters. Wir haben Hannes Rockenbauch in seiner Kandidatur unterstützt und uns gefreut, dass die Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit ihm einen motivierten, politikerfahrenen und...
von Alexander Ebhart | Nov 29, 2020 | Allgemein, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine „datenschutzfreundliche“ Videoüberwachung. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert einen...
von Alexander Ebhart | Nov 16, 2020 | Allgemein, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann äußert sich kritisch über den Datenschutz in der Corona-App. Er fordert diesen zu lockern um damit die Pandemie besser zu bekämpfen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg widerspricht dem vehement und sieht gerade im...
